Am 25.05.2020 haben sich einige Aktive der Klimainitiative Linden gemeinsam mit vielen anderen Klimainteressierten in Gießen zu einer Spontandemonstration auf dem Rathausplatz getroffen, um gemeinsam auf die Dringlichkeit von Veränderungen in der Klima- und Verkehrspolitik aufmerksam zu machen.

Die Gießener Zeitung schreibt hierzu am 25.05.2020:

Gießener Klimaschutzinitiativen fordern Handeln der Stadt

Buseck | Die Stadtverordnetenversammlung Gießen stimmte im September 2019 dem Bürgerantrag der Initiative 2035Null zu, Klimaneutralität für die Stadt Gießen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Im Wortlaut bedeutete das:

– Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt.
– Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt.
– Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese.
– Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.

Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate und der fortwährenden Untätigkeit der Stadt riefen die Gießener Klimaschutzinitiativen rund um 2035Null kurzfristig zu einer coronakonformen Demonstration vor dem Rathaus auf und ca. 80 Personen versammelten sich anlässlich der am 25.5.2020 um 16 Uhr stattfindenden Magistratssitzung zu einer Protestaktion. Die Magistratsmitglieder dürften hiervon wenig mitbekommen haben, denn schon kurz vor Beginn der Demonstration wurden alle Rollos des Stadtverordnetensitzungssaals heruntergelassen.

Als Redner gaben Gerhard Keller und Lutz Hiestermann einen chronologischen Überblick über die Ereignisse bzw. das Nichthandeln der Stadt Gießen seit dem Beschluss im September. Die Aktiven hätten Konzepte erarbeitet, immer wieder das Gespräch angeboten. Auf zahlreiche Anfragen an die Stadt wurde meist nicht reagiert, so z. B. die Frage nach Gebäuden, die im Rahmen einer Sanierung mit Solarmodulen ausgerüstet werden und so den Kohlestrom-Anteil der Stadtwerke senken könnten. Über die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen oder die Einführung einer RegioTram wurde ebenfalls nicht diskutiert.

Am 6. März 2020 kamen Vertreter des Magistrats und der Regierungsfraktionen tatsächlich zu einer gemeinsamen Besprechung. Den Klimagruppen wurde der 28. April als Termin für die Vorstellung der Ergebnisse der städtischen Arbeits- und Lenkungsgruppen zugesagt. Auch wurde vereinbart, das Thema Klimaschutz stärker zu bewerben, in die Gesellschaft zu tragen und positive Aspekte sichtbar zu machen.

Doch Ende April wurde die Vorstellung der Ergebnisse ohne vorherige Information um 5 Monate verschoben. Aus Sicht der Initiativen ist dies nicht nachvollziehbar. Coronabedingt hätte man Verständnis für eine Verschiebung von 4-5 Wochen gehabt, aber nicht um 5 Monate, was ja auch dem Beschluss widerspricht, im Frühjahr 2020 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Deswegen erwarte man eine Bekanntgabe der Ergebnisse spätestens am 10. Juni 2020.

Darüber hinaus sorgte der Verzicht auf eine Klimaneutralitätssatzung für Unmut. Der Beschluss allein sei nicht rechtlich bindend, wie man z. B. auch daran sehen könne, dass bereits in den 90er Jahren eine Halbierung des CO2-Ausstoßes der Stadt bis zum Jahr 2010 beschlossen wurde. Umgesetzt wurde dies bekanntlich nicht.

Besonders ärgerlich sei außerdem die Äußerung der Oberbürgermeisterin, man könne Klimaneutralität nicht „für alle Bürger“ vorschreiben. Denn es gehe ja gerade nicht um den privaten Konsum, für dessen CO2-Ausstoß auch gar keine Zahlen zur Verfügung stehen. Die zu erreichende Klimaneutralität beziehe sich nur auf die Bereiche Energie und Verkehr.

Ausdrücklich wurde der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, der Protest richte sich an die politisch Verantwortlichen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Man wünsche sich Personen, die hinter dem Beschluss vom September stehen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger müssten endlich aktiv eingebunden werden. Derzeit lasse man sie am ausgestreckten Arm verhungern.

Quelle: http://www.giessener-zeitung.de/buseck/beitrag/133746

Pilotprojekt in Buseck, Lich, Linden, Lollar

Rein in die Pedale und raus an die frische Luft: Der Landkreis Gießen möchte erreichen, dass mehr Schülerinnen und Schüler per Rad zur Schule fahren. Gemeinsam mit Kommunen, beteiligten Schulen, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und weiteren Partnern schafft der Kreis in einem Pilotprojekt die Voraussetzungen, kündigt das Landratsamt an.

Zunächst vier Gesamtschulen dabei

Begonnen wird zum Schulanfang an den Standorten Buseck, Lich, Linden und Lollar. „Weitere Standorte für das Projekt ‚Auf dem Rad zur Schule‘ werden in den nächsten Wochen folgen“, so Landrätin Anita Schneider. Anlass ist die Corona-Pandemie. Denn am kommenden Montag (27. April 2020) beginnt mit Einschränkungen und Infektionsschutzvorkehrungen für bestimmte Jahrgänge wieder der Unterricht. Wer zur Schule radelt, vermeidet enge Kontakte zu anderen im Bus und eine steigende Zahl von „Elterntaxis“.

„Im Bus ist es vor allem beim Ein- und Aussteigen oft schwierig, den Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten“, sagt Landrätin Schneider. Wer seine Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchte, sollte darauf achten, dass dies kein Risiko für andere Schülerinnen und Schüler darstellt, die zu Fuß unterwegs sind. Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl empfiehlt: „Bewegung ist gut – und wo es sicher und möglich ist, sollte der Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.“ Das sei nicht nur gesund, sondern auch umweltfreundlich.

Gemeinsam mit Partnern entstand die Idee für das Pilotprojekt. In einem ersten Part machen die Gesamtschule Busecker Tal, die Dietrich-Bonhoeffer-Schule Lich, die Anne-Frank-Schule (AFS) Linden und die Clemens-Brentano-Europaschule Lollar mit. Das Projekt unterstützen auch die Bürgermeister. „Diese Aktion ist nicht zuletzt ein schönes Signal der Solidarität. Schüler, die aufgrund ihres Alters und ihrer Fahrraderfahrung den Bus vermeiden können, machen im wahrsten Sinne des Wortes Platz für die Jüngeren“, sagt Lichs Bürgermeister Dr. Julien Neubert. Ehrenamtliche aus dem ADFC und anderen lokalen Initiativen wie beispielsweise der Initiative „Verkehrswende in Buseck“ oder „Klima Initiative Linden“ hatten bereits im Vorfeld solche Überlegungen angeregt.

Dafür sollten sich die Schülerinnen und Schüler per Rad an zentralen Punkten in den jeweiligen Ortsteilen treffen und mit ausreichendem Abstand zueinander zur Schule radeln. Freiwillige, Eltern und Vereine sind aufgerufen zu helfen, um die Fahrradfahrer zu begleiten. Gefährliche Punkte der Radwege zur Schule wie Kreuzungen werden größtenteils durch die jeweiligen Ordnungsämter vor Schulbeginn und nach Unterrichtsende abgesichert.

Helm und versichertes Fahrrad

An den Schulen selbst sorgen Kommunen und Schulen dafür, dass „Elterntaxis“ nicht direkt bis vors Schultor fahren. Eltern betreffender Klassen werden mit Infobriefen über das Angebot aufgeklärt. „Wir möchten in Zeiten der Pandemie versuchen, die Schülerströme zu entzerren“, erklärt Landrätin Schneider und fährt fort: „Und wenn wir es schaffen, dass sich mehr Schüler als bisher aufs Rad setzen, haben wir auch für die Zukunft viel erreicht. Hier besteht die Chance für eine Verstetigung und Nachhaltigkeit des Modellvorhabens dieses Projektes.“

Die Schulleitungen sowie die Elternvertretungen wurden innerhalb kürzester Zeit in die Planungen eingebunden. Bei Vor-Ort-Terminen besprachen sie die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Schule und die verkehrssicheren Fahrradwege zur Schule. Das Konzept werde von den Elternvertretungen begrüßt und unterstützt, betont Susanne Schröder, die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der AFS.

Matthias Brodkorb, Schulleiter der Gesamtschule Busecker Tal, gibt den Hinweis: „Eltern sollten beachten, dass sie ihre Kinder nur mit Kopfschutz und verkehrssicheren Fahrrädern auf den Schulweg schicken.“ Das bestätigen auch die beiden Polizeibeamten aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen, die für die Verkehrserziehung zuständig sind. Sie ergänzen: „Darüber hinaus sollten die Schüler im Radfahren geübt sein und örtliche Gefahrenstellen auf dem Weg beachten.“

Quelle: Der neue Landbote, 25.04.2020
https://landbote.info/mit-dem-rad-zur-schule/