Am 20.06.2020 findet erneut ein Aktionstag zum Thema Verkehrswende statt, um auf die Dringlichkeit einer Veränderung im bisherigen Gießener Verkehrskonzept hinzuweisen.
Unter dem Motto „Tut das, von dem ihr träumt, was ihr gerne machen würdet, wenn da nicht die Autos wären!“ findet auf dem Ludwigsplatz und in der anschließenden Grünberger Straße ein Straßenfest als Werbung für eine Innenstadt ohne Autos, einen Umbau des Straßenraums für Spiel- und Aufenthaltsflächen und Fahrradstraßen sowie den Bau eines Straßenbahnnetzes statt.
Das Programm setzt sich aus Radsterntouren entlang der vorgeschlagenen RegionTram-Trassen, einem bunten Straßenfest, Polittalk mit Gießener Parteivertreter/innen, Fahrraddemo rund um den Anlagenring sowie einem Vortrag zu Erfahrungen mit der RegioTram in Kassel zusammen.
Auch die Klimainitiative Linden ist mit dabei und organisiert unter der Leitung von Dr. Sandra Hermann den südlichen Strahl der Fahrradsternfahrt. Gestartet wird 11:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Lindener Rathaus, um anschließend gemeinsam entlang der angedachten Straßenbahnlinie nach Gießen zu radeln. Da die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger in Linden selbst als desaströs bezeichnet werden kann, wird seitens der Klimainitiative mit vielen Lindener Teilnehmern gerechnet.
Klimainitiative Linden bemängelt unklare Vorgaben hinsichtlich der zu erhaltenden Grünfläche
Seit einigen Tagen liegt der Bebauungsplan Nr. 68 – „Am Bahnhof“ sowohl physisch als auch online zur Einsicht aus und wirft direkt Fragen auf, die die Klimainitiative als relevant erachtet.
So schreibt die Gießener Allgemeine zwar, dass der betreuende Architekt Felix Feldmann zusichert, dass der Grünstreifen erhalten bleibe, lediglich Totholz solle beseitigt und die Fläche in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsarchitekten gepflegt sowie einzelne Bäume gefällt werden. Doch bereits dieser Eingriff in das bestehende Biotop widerspricht dem vereinbarten Erhalt, zumal die natürlich gewachsene Fläche durch einen „landschaftspflegenden“ Eingriff einen Großteil ihrer Funktionalität für die dort heimische Pflanzenwelt verlieren würde.
Doch auch ein Blick direkt in den Bebauungsplan lässt vermuten, dass der Bürgerwille und die Vorstellungen des Bauherrn nicht übereinstimmen.
Zum einen fehlt im Bebauungsplan der entsprechende Hinweis auf den seitens der Bürgerinitative Sudetenstraße, der Klimainitiave Linden und der Grünen geforderten, unbedingten Erhalt des Grünstreifens ohne Entfernung von Totholz, da dieses einen wertvollen Lebensraum für viele verschiedene Tierarten darstellt. Stattdessen ist der Bereich des Grüngürtels als privates Gelände eingezeichnet worden. Im Text dazu (TF – 2.4.1 + 2.6.1) ist zudem die Rede von 70% Blühwiese und 20% Bäumen, wobei auf Bäume wie Amberbaum und Ginko zurückgegriffen werden soll, welche hier nicht heimisch sind. Dies kollidiert aus Sicht der Klimainitiative Linden stark mit den öffentlich diskutierten Vorschlägen.
Zum anderen fehlen Hinweise auf den Schutz des Grünstreifens während der Bauarbeiten. Weder ist zu entnehmen, wie die oberirdischen Bereiche gesichert werden sollen, noch finden sich Hinweise auf den Schutz des Wurzelwerkes sowie die anschließende Sicherstellung von ausreichend unverschlossener Fläche, um eine natürliche Wasserversorgung des zu erhaltenden Bewuchses sicherzustellen.
Aber auch hinsichtlich des ökologischen Bauens fehlen konkrete Angaben. Revikon hatte bereits im Herbst klargestellt, dass sich das nicht rentiert und somit bestenfalls KfW 55 angedacht sei. Hier muss aus Sicht der Klimainitiative eine deutlich höhere Energieeffizienz angestrebt werden. Zudem sollte es eine Verpflichtung zu Photovoltaik, Solarthermie und die Nutzung von Regenwasser geben.
Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass das Freiräumen des Bahngeländes durch die Firma Stamm bereits sehr viel Natur zerstört hat. Die Natur hatte diese Fläche bisher gut zu nutzen gewusst, weshalb die sogenannten Industriebrachen bekanntermaßen als wertvolle Lebensräume angesehen werden. Welchen positiven Einfluss diese Fläche hatte – auch für das Mikroklima der Siedlung – lässt sich im Nachhinein leider nicht mehr ermitteln.
Hierbei handelt es sich nur um die vordinglichsten Punkte, die Liste der von uns bemängelten Abweichungen hinsichtlich der letzten Bürgerversammlung zu diesem Thema betreffend.
Wir als Klimainitiative Linden fordern daher Bürgermeister, Magistrat und Bauträger auf, die Pläne unter dem Gesichtspunkt der zugesicherten Erhaltung des Grünstreifens zu überprüfen sowie hinsichtlich der getroffenen Zusagen zu überarbeiten und mit den beteiligten Bürgerinitiativen einen weiteren Dialog zu suchen. Zusätzlich liegen zwischenzeitlich aktuelle Informationen den Ausbau der Bahnstrecke betreffend vor, die das geplante Projekt zur Gänze in Frage stellen. Um hier mögliche Fehlplanungen vergleichbar zum drohenden Baudesaster am Brückenbauwerk der A485 zu vermeiden, ist eine neuerliche Prüfung unabdingbar.
Am 25.05.2020 haben sich einige Aktive der Klimainitiative Linden gemeinsam mit vielen anderen Klimainteressierten in Gießen zu einer Spontandemonstration auf dem Rathausplatz getroffen, um gemeinsam auf die Dringlichkeit von Veränderungen in der Klima- und Verkehrspolitik aufmerksam zu machen.
Klimainitiative bei einer Spontandemo in GießenSpontane Demonstration mit Gießen2035Null
Die Gießener Zeitung schreibt hierzu am 25.05.2020:
Gießener Klimaschutzinitiativen fordern Handeln der Stadt
Buseck | Die Stadtverordnetenversammlung Gießen stimmte im September 2019 dem Bürgerantrag der Initiative 2035Null zu, Klimaneutralität für die Stadt Gießen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.
Im Wortlaut bedeutete das:
– Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt. – Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt. – Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese. – Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.
Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate und der fortwährenden Untätigkeit der Stadt riefen die Gießener Klimaschutzinitiativen rund um 2035Null kurzfristig zu einer coronakonformen Demonstration vor dem Rathaus auf und ca. 80 Personen versammelten sich anlässlich der am 25.5.2020 um 16 Uhr stattfindenden Magistratssitzung zu einer Protestaktion. Die Magistratsmitglieder dürften hiervon wenig mitbekommen haben, denn schon kurz vor Beginn der Demonstration wurden alle Rollos des Stadtverordnetensitzungssaals heruntergelassen.
Als Redner gaben Gerhard Keller und Lutz Hiestermann einen chronologischen Überblick über die Ereignisse bzw. das Nichthandeln der Stadt Gießen seit dem Beschluss im September. Die Aktiven hätten Konzepte erarbeitet, immer wieder das Gespräch angeboten. Auf zahlreiche Anfragen an die Stadt wurde meist nicht reagiert, so z. B. die Frage nach Gebäuden, die im Rahmen einer Sanierung mit Solarmodulen ausgerüstet werden und so den Kohlestrom-Anteil der Stadtwerke senken könnten. Über die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen oder die Einführung einer RegioTram wurde ebenfalls nicht diskutiert.
Am 6. März 2020 kamen Vertreter des Magistrats und der Regierungsfraktionen tatsächlich zu einer gemeinsamen Besprechung. Den Klimagruppen wurde der 28. April als Termin für die Vorstellung der Ergebnisse der städtischen Arbeits- und Lenkungsgruppen zugesagt. Auch wurde vereinbart, das Thema Klimaschutz stärker zu bewerben, in die Gesellschaft zu tragen und positive Aspekte sichtbar zu machen.
Doch Ende April wurde die Vorstellung der Ergebnisse ohne vorherige Information um 5 Monate verschoben. Aus Sicht der Initiativen ist dies nicht nachvollziehbar. Coronabedingt hätte man Verständnis für eine Verschiebung von 4-5 Wochen gehabt, aber nicht um 5 Monate, was ja auch dem Beschluss widerspricht, im Frühjahr 2020 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Deswegen erwarte man eine Bekanntgabe der Ergebnisse spätestens am 10. Juni 2020.
Darüber hinaus sorgte der Verzicht auf eine Klimaneutralitätssatzung für Unmut. Der Beschluss allein sei nicht rechtlich bindend, wie man z. B. auch daran sehen könne, dass bereits in den 90er Jahren eine Halbierung des CO2-Ausstoßes der Stadt bis zum Jahr 2010 beschlossen wurde. Umgesetzt wurde dies bekanntlich nicht.
Besonders ärgerlich sei außerdem die Äußerung der Oberbürgermeisterin, man könne Klimaneutralität nicht „für alle Bürger“ vorschreiben. Denn es gehe ja gerade nicht um den privaten Konsum, für dessen CO2-Ausstoß auch gar keine Zahlen zur Verfügung stehen. Die zu erreichende Klimaneutralität beziehe sich nur auf die Bereiche Energie und Verkehr.
Ausdrücklich wurde der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, der Protest richte sich an die politisch Verantwortlichen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Man wünsche sich Personen, die hinter dem Beschluss vom September stehen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger müssten endlich aktiv eingebunden werden. Derzeit lasse man sie am ausgestreckten Arm verhungern.
20.05.2020: Aus dem autofreien Schultag wird die Lindener Fahrradaktion
Der ursprünglich für den 20. Mai diesen Jahres geplante autofreie Schultag, der auf die Verkehrssituation für Kinder aufmerksam machen sollte, wird auf Grund der aktuell geltenden Beschränkungen durch die weltweite Corona-Pandemie nicht stattfinden.
Wir möchten die Chance, an diesem Tag ein Zeichen für klimafreundlichere Fortbewegungsmöglichkeiten zu setzen, jedoch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, den bereits genehmigten Aktionstag beim zuständigen Ordnungsamt umzumelden. Im Fokus steht nun ein sicherer Fahrradverkehr in Linden sowie Leihgestern.
Für unsere Lindener Fahrraddemo treffen wir uns um 14:30 Uhr am REWE in Linden, um dann nach einer kurzen Einweisung in die aktuell geltenden Hygienemaßnahmen im Konvoi über Leihgestern, Leihgestern Mühlberg, Linden Forst, durch das Industriegebiet „Lückebachtal“ sowie durch das Stadtgebiet Linden schlussendlich wieder beim REWE einzutreffen.
Aufgelockert wird die Tour durch Stopps an verschiedenen neuralgischen Punkten, die wir dann kurzzeitig mit kreativen Mitmachaktionen beleben werden.
Seid dabei und radelt gemeinsam mit der Klimainitiative Linden für mehr Sicherheit im gleichberechtigten Straßenverkehr!
Rein in die Pedale und raus an die frische Luft: Der Landkreis Gießen möchte erreichen, dass mehr Schülerinnen und Schüler per Rad zur Schule fahren. Gemeinsam mit Kommunen, beteiligten Schulen, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und weiteren Partnern schafft der Kreis in einem Pilotprojekt die Voraussetzungen, kündigt das Landratsamt an.
Zunächst vier Gesamtschulen dabei
Begonnen wird zum Schulanfang an den Standorten Buseck, Lich, Linden und Lollar. „Weitere Standorte für das Projekt ‚Auf dem Rad zur Schule‘ werden in den nächsten Wochen folgen“, so Landrätin Anita Schneider. Anlass ist die Corona-Pandemie. Denn am kommenden Montag (27. April 2020) beginnt mit Einschränkungen und Infektionsschutzvorkehrungen für bestimmte Jahrgänge wieder der Unterricht. Wer zur Schule radelt, vermeidet enge Kontakte zu anderen im Bus und eine steigende Zahl von „Elterntaxis“.
In das Pilotprojekt ist auch die Clemens-Brentano-Europaschule Lollar einbezogen. (Foto: Jörg-Peter Schmidt)
„Im Bus ist es vor allem beim Ein- und Aussteigen oft schwierig, den Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten“, sagt Landrätin Schneider. Wer seine Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchte, sollte darauf achten, dass dies kein Risiko für andere Schülerinnen und Schüler darstellt, die zu Fuß unterwegs sind. Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl empfiehlt: „Bewegung ist gut – und wo es sicher und möglich ist, sollte der Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.“ Das sei nicht nur gesund, sondern auch umweltfreundlich.
Gemeinsam mit Partnern entstand die Idee für das Pilotprojekt. In einem ersten Part machen die Gesamtschule Busecker Tal, die Dietrich-Bonhoeffer-Schule Lich, die Anne-Frank-Schule (AFS) Linden und die Clemens-Brentano-Europaschule Lollar mit. Das Projekt unterstützen auch die Bürgermeister. „Diese Aktion ist nicht zuletzt ein schönes Signal der Solidarität. Schüler, die aufgrund ihres Alters und ihrer Fahrraderfahrung den Bus vermeiden können, machen im wahrsten Sinne des Wortes Platz für die Jüngeren“, sagt Lichs Bürgermeister Dr. Julien Neubert. Ehrenamtliche aus dem ADFC und anderen lokalen Initiativen wie beispielsweise der Initiative „Verkehrswende in Buseck“ oder „Klima Initiative Linden“ hatten bereits im Vorfeld solche Überlegungen angeregt.
Dafür sollten sich die Schülerinnen und Schüler per Rad an zentralen Punkten in den jeweiligen Ortsteilen treffen und mit ausreichendem Abstand zueinander zur Schule radeln. Freiwillige, Eltern und Vereine sind aufgerufen zu helfen, um die Fahrradfahrer zu begleiten. Gefährliche Punkte der Radwege zur Schule wie Kreuzungen werden größtenteils durch die jeweiligen Ordnungsämter vor Schulbeginn und nach Unterrichtsende abgesichert.
Helm und versichertes Fahrrad
An den Schulen selbst sorgen Kommunen und Schulen dafür, dass „Elterntaxis“ nicht direkt bis vors Schultor fahren. Eltern betreffender Klassen werden mit Infobriefen über das Angebot aufgeklärt. „Wir möchten in Zeiten der Pandemie versuchen, die Schülerströme zu entzerren“, erklärt Landrätin Schneider und fährt fort: „Und wenn wir es schaffen, dass sich mehr Schüler als bisher aufs Rad setzen, haben wir auch für die Zukunft viel erreicht. Hier besteht die Chance für eine Verstetigung und Nachhaltigkeit des Modellvorhabens dieses Projektes.“
Die Schulleitungen sowie die Elternvertretungen wurden innerhalb kürzester Zeit in die Planungen eingebunden. Bei Vor-Ort-Terminen besprachen sie die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Schule und die verkehrssicheren Fahrradwege zur Schule. Das Konzept werde von den Elternvertretungen begrüßt und unterstützt, betont Susanne Schröder, die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der AFS.
Matthias Brodkorb, Schulleiter der Gesamtschule Busecker Tal, gibt den Hinweis: „Eltern sollten beachten, dass sie ihre Kinder nur mit Kopfschutz und verkehrssicheren Fahrrädern auf den Schulweg schicken.“ Das bestätigen auch die beiden Polizeibeamten aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen, die für die Verkehrserziehung zuständig sind. Sie ergänzen: „Darüber hinaus sollten die Schüler im Radfahren geübt sein und örtliche Gefahrenstellen auf dem Weg beachten.“
Linden(con). Gemeinsam aufstehen, Mundschutz anziehen, losradeln und auf Missstände aufmerksam machen: Die Lindener Klimainitiative startete am Samstag eine Fahrraddemonstration durch Linden.
Ein Ausbau der innerörtlichen Radwege in der Stadt Linden, das Ausarbeiten eines Klimakonzepts und ein flächendeckendes Tempolimit (Tempo 30) in ganz Linden – das sind einige der Ziele der Lindener Klimainitiative, die am Samstag vom Lindener Rathaus ausgehend eine Fahrraddemo durch die Stadt organisierte.
Eine Demonstration in Zeiten von Corona – keine einfache Angelegenheit und auch nur deshalb möglich, da aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 16. April eine Neuprüfung des generellen Verbots von Demonstrationen in der Stadt Gießen nötig wurde. „Ohne diese Entscheidung hätte unsere Raddemo und deutschlandweit viele andere Demonstrationen nicht stattgefunden“, erklärte Dr. Sandra Herrmann, Mitinitiatorin der Lindener BI, gegenüber ihren Mitstreitern. „Ja es war richtig der Gesundheit oberste Priorität einzuräumen, es war auch richtig, die Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie zu befolgen – aber die notwendigen Einschränkungen die für die Eröffnung von Geschäften gelten, können auch bei einer Demonstration eingehalten werden.“
Radeln mit Abstand und Mundschutz
Damit die Demonstration stattfinden konnte, mussten alle Teilnehmer auf bestimmte Sicherheitsvorschriften achten: Jeder Teilnehmer sollte einen Mundschutz tragen – im Zweifelsfalle auch improvisiert. Zudem wurde auf einen erhöhten Sicherheitsabstand der Teilnehmer geachtet: Mindestens zwei Meter sollte dieser betragen, während der Fahrt mit dem Zweirad sogar fünf Meter Abstand. Die Klimainitiative hatte nur vier Tage Vorlaufzeit um Werbung für ihr Anliegen zu machen.
Trotz der widrigen Umstände und der knappen Zeitplanung fand sich doch eine recht große Anzahl von Teilnehmern am Samstagvormittag am Lindener Rathaus ein: Rund 30 Radler machten sich in einer langen Schlange und mit Polizeieskorte auf den Weg durch Großen-Linden. Danach ging es weiter über Kleinlinden und die Frankfurter Straße in die Gießener Innenstadt, wo sich die Lindener Initiative der dortigen Radlerdemo anschlossen.
Jan Fleischhauer hatte auf Einladung der Lindener Klimainitiative zum Thema „Radwegeförderung in Linden“ einige Vorschläge mitgebracht
LINDEN (ee). „Radverkehrsförderung in Linden wird immer ein Thema sein“, versicherte Bürgermeister Jörg König bei einer Zusammenkunft der Lindener Klimainitiative. Diese hatte sich im vergangenen Jahr gegründet. Dr. Jan Fleischhauer vom Kreisvorstand Gießen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hielt nun einen Vortrag zum Thema „Radwegförderung in Linden“ im evangelischen Gemeindehaus in Großen-Linden. Dieser hatte einen bereits im Juni 2018 auf Einladung der Lindener Grünen erarbeiteten Vortrag mitgebracht, der rege diskutiert wurde.“Es ist eine Menge passiert, deshalb sind es kleinere Bausteine, die man eingehen kann, ein größerer Baustein in der Gedankenwelt der Bevölkerung ist das Parken auf Gehwegen. Hier sehe ich ein Sicherheitsproblem in Linden – auch in Wohnstraßen, wo eigentlich genügend Platz ist“, so Fleischhauer. Dieser verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass durch ein solches Parkverhalten Kinder bis zum achten Lebensjahr, die auf dem Bürgersteig fahren müssen und bis zum zehnten Jahr die dies dürfen, nicht genügend Platz haben. Auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen seien davon betroffen.
„Kinder und Fußgänger haben oft keine Chance, Gehwege mit dem Rad zu nutzen“, ging Fleischhauer auch auf die Hauptstraße in Leihgestern ein, die bei seinen Untersuchungen vor zwei Jahren noch ein großes Problem darstellte. Hier habe sich jedoch durch die Einzeichnung durch Parkflächen und einem Verkehrsversuch einiges getan. Vor diesem Hintergrund sei auch die Hauptstraße drittrangig. Linden sollte zunächst dort anfangen, wo genügend Platz sei wie etwa in Wohngebieten und sich erst dann neuralgischen Punkten zuwenden.Dienlich sei hier die gerade vom Bundesrat beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit deutlich härtere Strafen und Vorgaben für anderen Verkehrsteilnehmer, die Radler behinderten. So soll das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen künftig bis zu 100 Euro an Bußgeldern kosten und auch der Punkteeintrag drohen. Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird dann bis zu 100 Euro an Geldbuße betragen.Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen wird in einem Abstand von bis zu acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.
Zudem wird das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ neu in die StVO aufgenommen. Linden empfahl Fleischhauer, so wie Gießen vorzugehen. „Erst eine Vorwarnrunde starten, um dieses Gewohnheitsrecht zu überwinden.“.Weil am Ortsrand der wenigste Parkdruck bestehe, sollte hier mit den Kontrollen begonnen und auch bei künftigen Bebauungsplänen etwa bereits auf Verkehrsbeschilderung geachtet werden.Ein weiteres Thema war das Erscheinungsbild von Bushaltestellen. Bis Anfang 2022 müssen alle Bushaltestelle im innerörtliche Bereich laut Personenbeförderungsgesetz auch einen barrierefreien Zugang haben. 2018 waren in Linden sechs von 34 Bushaltestellen barrierefrei.Im Zuge des notwendigen barrierefreien Ausbaus empfahl Fleischhauer, Wartehallen und Fahrradbügel aufzustellen.Als sehr vorbildlich sah der ADFC-Referent und Verkehrssicherheitsexperte die Bike- and Ride-Fahrradabstellanlagen am Bahnhof. Bürgermeister König zeigte sich überrascht, dass bei einer Umfrage kein Interesse an E-Bike-Boxen bekundet worden sei. Für Fleischhauer verständlich, denn die Akkus würden in der Regel zu Hause aufgeladen und reichten für die Fahrt zum Bahnhof aus. Einzug und allein auf Großen-Lindener Bahnhofseite fehlten überdachte Fahrradständer. Diese sollen wohl auf dem neu geschaffenen Park-and-Ride-Parkplatz auf dem Areal des Erlebnisparks aufgestellt werden. König kündigte an, dass in den nächsten vier bis sechs Wochen neue Fahrradbügel vor dem Rathaus wie auch der Stadthalle gesetzt würden. Ebenso im Mühlberg am neuen Waldkindergarten auf dem TSG-Sportplatz. . Foto: Wißner
