120 Teilnehmer bei Gießen2035Null-Kundgebung

Aktivisten von People for Future, Scientists for Future, BUND, Extinction Rebellion, der Klimainitiativen aus Linden und Buseck zeigten auf dem Rathausplatz plakativ ihre Forderungen an die Politik.

Viele der 120 Teilnehmer zeigten plakativ ihre Forderungen an die Politik. Fotos: Schäfer

GIESSEN„Wir wollen und müssen also zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen.“ So der kurzfristig verbreitete Aufruf zur Demo am Montagnachmittag vor dem Rathaus. Dass es eine Klimaneutralitätssatzung nicht geben soll, wollen zumindest die 120 Teilnehmer bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz nicht hinnehmen. Aktivisten von People for Future, Scientists for Future, BUND, Extinction Rebellion, der Klimainitiativen aus Linden und Buseck und andere mehr zeigten plakativ ihre Forderungen an die Politik, lauschten den beiden 90 Minuten dauernden Redebeiträgen und unterstützten diese lautstark. Über Mikrofon sprachen Gerhard Keller und Lutz Hiestermann, zwei der Initiatoren des Bürgerantrages Gießen2035Null, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen.“Eigentlich möchte ich gar nicht hier sein.“ Er habe genug anderes zu tun, berichtete Gerhard Keller. „Aber vielleicht geht es euch so wie mir: Ich fühle mich von der OB und der Stadtregierung getäuscht.“ Es ging um den Bürgerantrag, dem das Stadtparlament vor über acht Monaten mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Gießen soll im Jahr 2035, also in 15 Jahren, klimaneutral sein. Das bedeutet saubere Luft, kein Kohlestrom, mehr Solarenergie und Autoverkehr raus aus der Stadt. Keller beklagte, dass es zwischen dem Start der Kampagne im Mai 2019 und dem Beschluss im September kein einziges Treffen mit der Stadtregierung gegeben habe. „Da kam auch keine einzige Anfrage vonseiten der Fraktionen; ob Grüne, SPD, CDU und die anderen.“ Lediglich sei in einem Gespräch mit OB und Rechtsamtsleitung die Akzeptanz von Online-Unterschriften geklärt worden.

Trotzdem hätten sie sich alle im September über den Beschluss gefreut. „Doch dann kam die kalte Dusche, die bittere Realität ist.“ Denn die Stadtregierung ignoriere die Initiative einfach. Keine Kommunikation bis in den Januar. „Im Dezember haben wir öffentlich kritisiert, dass der Magistrat nichts tut, um in der Öffentlichkeit für das Ziel der Klimaneutralität zu werben. Keine Veranstaltung, kein Hinweis auf der Homepage der Stadt, der Klimaschutzmanager nicht präsent.“ Da von der Stadtregierung aus nichts passiert sei, hätten sie mit der für Schulen und Hochbauamt zuständig Dezernentin Astrid Einbelshäuser einen Gesprächstermin im großen Kreis initiiert. Mit der Vereinbarung sei man auseinandergegangen, dass die Stadt Schulen benenne, auf deren Dächer Solarmodule installiert werden könnten. Doch trotz Nachfrage sei keine Information gekommen.

„Ist das die oft beschworene Bürgerbeteiligung in Gießen?“ fragte Keller in die Runde. „Wir arbeiten uns intensiv in verschiedene Fachgebiete ein, investieren mal wieder viel Energie und Zeit.“ Und dann werde die Kommunikation schlicht verweigert. Von Kooperation könne schon gar keine Rede sein. Das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 könne nur mit der Stadtgesellschaft erreicht werden. Eine Bürgerbeteiligung stünde zwar auf dem Papier, werde jedoch nicht gelebt, wenn sie in der Praxis nicht angewendet werde. „Warum verweigert sich dann die Stadtregierung einer Zusammenarbeit?“ Ob sie dieses Ziel überhaupt erreichen wolle, sei die Frage.

Bei einem Anfang März von Gießen2035Null initiierten Treffen im großen Kreis – mit Magistratsmitgliedern, den Fraktionsvorsitzenden der Koalition und 20 Organisationen – habe Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz versprochen, am 28. April Ergebnisse vorzustellen, wie Gießen Klimaneutralität erreichen kann. „Und jetzt will die OB diese Präsentation um fünf Monate rauszögern. Wegen Corona.“ Hintenherum hätten sie von der Verschiebung erfahren. Davon alarmiert habe Lutz Hiestermann am 28. April im Hessischen Rundfunk die Vertagung öffentlich scharf kritisiert. „Einen Tag später wurden wir dann von der Stadt offiziell darüber informiert.“ Die Klimainitiative habe klare Erwartungen an die OB und die Stadtregierung: „Wertschätzung und Kooperation statt Missachtung und Verweigerung. Und Ergebnispräsentation am 10. Juni.““Starke Signale der Stadt“, forderte Lutz Hiestermann. Im Haupt- und Finanzausschuss hätten sie Fragen gestellt gehabt. „Jede einzelne Antwort hätte genauso vor zwei Jahren gegeben werden können.“ So sei zur Verminderung des Kohlestromes, der in Gießen noch immer mehr als 30 Prozent betrage, die lapidare Antwort gekommen, dass ohne Kohlestrom sich die SWG aus dem Gewerbestromgeschäft zurückziehen müsse. „Kein einziger Politiker steht auf und sagt: Wir müssen da was tun.“ So habe er noch von nicht einem Kommunalpolitiker vernommen, dass dies eine Herzensangelegenheit für ihn sei. „Das fehlt in Politik und Verwaltung, um das Thema voranzutreiben.“ Nötig sei, aufgrund des Beschlusses vom September eine Satzung oder Ähnliches zu verabschieden, um die Verbindlichkeit des Zieles festzulegen. „Unverbindliche Verbindlichkeiten führen zu nix.“ Angeblich könne es keine Satzung geben, weil die Bürger nicht zur Klimaneutralität verpflichtet werden könnten. Diese Argumentation der OB sei schlicht falsch. „Entweder sie weiß es nicht besser. Oder sie weiß es und sagt es trotzdem falsch.“ Hiestermann erwartet von Grabe-Bolz eine eindeutige Klarstellung.

Quelle: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/120-teilnehmer-bei-giessen2035null-kundgebung_21718103 – vom 26.05.2020

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