Unter dem Motto „Bewegung statt Stillstand“ setzten sich bei einer Fahrraddemo durch Großen-Linden, Leihgestern und Forst rund 35 Menschen aller Altersgruppen für sichere Radwege und mehr Klimaschutz in der Stadt Linden ein.
Eingeladen hatte die Klimainitiative Linden, unterstützt wurde die Aktion vom NABU Linden, Verkehrswendeinitiativen und Klimaschutzgruppen.
Vom Parkplatz des Rewe-Markts führte die Route Richtung Leihgestern. An verschiedenen Gefahrstellen wurde aufgezeigt, dass in der Stadt Linden noch viel zu tun ist, um Radfahrenden, insbesondere Schulkindern, eine sichere Fortbewegung zu ermöglichen. Denn noch enden z. B. Fahrradwege vor Kreuzungen oder sind vom Autoverkehr nicht klar abgegrenzt. Außerdem wird parkenden Kraftfahrzeugen zu viel Platz zur Verfügung gestellt, der den Menschen als Ort für Begegnungen fehlt.
Auf dem Parkplatz der Wiesengrundschule wurde dies besonders deutlich. Nur eine enge Zufahrt muss von allen VerkehrsteilnehmerInnen genutzt werden. Die eigentlich vorgesehenen Baumpflanzungen wurden noch nicht umgesetzt. Außerdem wurde beklagt, dass die Stadt Linden Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen nicht beantrage.
Am Einkaufscenter in Forst ist ebenfalls alles auf den KFZ-Verkehr zugeschnitten, so dass selbst kürzeste Wege mit dem Auto zurückgelegt werden.
Über die Jägerschneise ging es zurück nach Großen-Linden. In der Sudetenstraße ist es nicht nur gefährlich für Radfahrende, auch ein Grüngürtel steht durch ein geplantes Bauprojekt auf der Kippe (nähere Informationen auf der Homepage der Klimainitiative).
An der Ecke Bahnhofstraße/Moltkestraße wurde aufgezeigt, wie groß der Platzbedarf für sicheres Radfahren ist. Radfahrende sind von beiden Seiten durch sich plötzlich öffnende Türen parkender Autos und überholende Kraftfahrzeuge gleichermaßen gefährdet.
Die Raddemo endete am Ausgangspunkt. Passanten und Teilnehmende hatten die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift für ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Linden einzusetzen. Denn nur so werden Anreize gesetzt, das Auto stehen zu lassen und eine klimafreundliche Fortbegungsart zu wählen.
Der Dank der Teilnehmenden ging an die unterstützende und absichernde Polizei und an die auf die kurzen Sperrungen entspannt reagierenden Autofahrenden.
Nächste Termine:
29.08.2020 Verkehrswendefest Moltkestraße Linden
18.09.2020 Parkingday – Parkflächen in Linden für den Menschen zurückerobern
26.09.2020 Tag der Regionen Gießen, Berliner Platz
Start mit UnterschriftensammlungKreisverkehr einmal nur…… für FahrräderGroßen-Lindener Straße/Breiter Weg in LeihgesternParkplatz der Wiesengrundschulezu viel Platz für AutosGefahrenpunkt Am MühlbergGießener Straße/Waldstraße/TannenwegDie-InAuch beim Einkaufen wird es nur den Autofahrenden bequem gemachtauf der Jägerschneise zurück nach Großen-LindenBahnunterführung zur SudetenstraßeSudetenstraße, im Hintergrund der gefährdete GrüngürtelEinmündung Bahnhofstraße
Die Initiatoren der zahlreichen Aktionen zu Klima und Verkehrswende an den vergangenen drei Tagen in Gießen ziehen ein positives Fazit der Veranstaltung des Bündnisses „Gießen 2035Null“. Von Rüdiger Schäfer
Nicht mehr als eine Fahrspur stand den Autos am Ludwigsplatz zur Verfügung. Die einzige Ausnahme wurde für einen Rettungswagen gemacht. Foto: Schäfer
GIESSEN Steter Tropfen höhlt den Stein. Umgemünzt auf die Aktionstage zu Verkehrswende und Klima von Freitag bis Sonntag bedeutet dies nach Ansicht der Initiatoren: „Dieses Ziel lässt sich nur durch permanenten, nicht nachlassenden Druck auf die politisch Verantwortlichen erreichen.“ Deren Vertreter wurden am Samstag auf den Prüfstein gestellt. Fast der gesamte Bereich vom Berliner Platz bis zur Licher Gabel war für die Aktion von Autos freigeschaufelt worden. An die zehn Autofahrer hatten anscheinend das absolute Halteverbot im Bereich des Hotels am Ludwigsplatz übersehen oder ignoriert. Ihre Mobilitätsvehikel wurden infolgedessen von Abschleppwagen wegtransportiert. Nur stadteinwärts blieb den Stahlrossen eine Spur; zudem die Parkreihe auf dem daneben liegenden Bürgersteig. Ein Vertreter der Versammlungsbehörde bestätigte dieser Zeitung, dass durch die Sperrung dieses Areals kein wesentlicher Stau auf der einzigen Stadteinwärts-Spur entstanden sei. Stadtauswärts wurde der Verkehr über die Ostanlage umgeleitet.
Politiker „im Verhör“
Zahlreiche Verkehrsinitiativen und Umweltaktivisten hatten in dem Straßenabschnitt ihre Informationsstände aufgebaut. Auf der Bühne vor dem Hotel spielten mehrere Bands und bezogen drei Vertreter der Parteien Grüne, SPD und Linke – die anderen Fraktionen im Stadtparlament hatten niemanden entsandt – Stellung zu vier speziellen Fragen von verschiedenen Gruppen der Lokalen Agenda 21.
Eine Fahrraddemo-Sternfahrt, gestartet in Wetzlar, Linden, aus dem Lumdatal und in Großen-Buseck mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern hatte um die Mittagszeit am Ludwigsplatz ihr Ziel erreicht. Nach dem ersten Part der Veranstaltung – dem „Verhör“ der drei Fraktionsvertreter des Stadtparlaments – startete eine Fahrraddemo rund um den Anlagenring, bei der an die 300 Zweiräder gezählt wurden. Den Abschluss bildete ein Kurzvortrag von Walter Bien zu einer Wiedereinführung einer Straßenbahn in Gießen; und das nicht nur in der Grünberger Straße.
Wo kein Auto fuhr, wurde die Straße zum „Wohnzimmer“. Foto: SchäferAm Anlagenring hatten am Samstag die Radler das Sagen. Foto: SchäferBei Fredrik Vahles Konzert am Sonntag war der Kirchenplatz gut gefüllt. Foto: Schäfer
Nahezu überfüllt mit Eltern und ihren Kindern präsentierte sich dann am Sonntag der Kirchenplatz. Kinderkleider-Tauschbörse, Bobbycar-Parcours, bunte Stände und Aktionen, eine Mahnwache, jede Menge Infos und ein Kinderlieder-Konzert mit Fredrik Vahle waren hier angesagt.
Der Wettergott war den Klimaaktionstagen am Wochenende hold. Kein Tropfen Regen und angenehme Temperaturen begleiteten die Veranstaltungen am Freitag mit der Protestfahrt der FFF-Bewegung (Fridays For Future), den Verkehrswende-Aktionstag am Samstag sowie die sonntäglichen Aktionen unter dem Motto „Prima Klima für Alle!“ auf dem Kirchenplatz. Hinter den Aktionstagen stehen verschiedene, im Klimabündnis „Gießen 2035Null“ vereinte Gruppen. Viel Arbeit im organisatorischen Sinne war geleistet worden; insbesondere bezüglich der Aktionsfläche vom Ludwigsplatz bis zur Einmündung der Gutenbergstraße in die Grünberger Straße. Ob der Aufwand gelohnt hat? „Im Angesicht der Corona-Bedrohung können wir mit dem Zuspruch ganz zufrieden sein. Wichtig ist, dass die Debatte in Gang gehalten wird“, meinte Politaktivist Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen, einer der Initiatoren. Und auch Lutz Hiestermann vom Bündnis „Gießen 2035Null“ zeigte sich angetan: „Hier sind viele Leute dabei. Und die werden nicht lockerlassen, um unsere Ziele zu erreichen.“ Gemeint sind damit die Klimaziele, manifestiert im vor neun Monaten mit großer Mehrheit beschlossenen Bürgerantrag, Gießen bis 2035 emissionsneutral werden zu lassen. Eingebunden darin ist eine städtische Verkehrswende, die unabdingbar für das Erreichen des Klimazieles sei. Dafür kämpfen die Gruppen des Bündnisses.
Das lautstarke „Tatütata“ eines Rettungswagens erschreckte am Samstagnachmittag die Teilnehmer der Veranstaltungen rund um den Ludwigsplatz. Damit die Retter nicht in der einspurigen Autokolonne stecken blieben, waren flugs viele eifrige Hände spontan zugange, um für ein schnelles Durchkommen über das Aktionsgelände Platz zu schaffen. Laut Gerd Drebes vom städtischen Ordnungsamt lag dem eine organisatorische Panne zugrunde. Denn eigentlich hätte bekannt sein sollen, dass Notfallfahrzeuge nicht den Weg über diesen Straßenbereich während der Teilsperrung nehmen sollten.
Auf der Bühne las Bergstedt beim „Polittalk“ den erschienenen drei Fraktionsvertretern die Forderungen des Klimabündnisses vor. Zur durchgehenden Verringerung der Fahrspuren innerstädtisch auf nur noch eine einzige verlautete Alexander Wrigth von den Grünen „ein eindeutiges Ja“. Als „problematisch“ sieht er, wenn man als Radler in der Einbahnstraße „den Autos entgegenfahren muss“. SPD-Mann Christoph Nübel verwies auf einen 100 000 Euro schweren Haushaltsantrag seiner Partei für einen Verkehrsversuch auf dem Anlagenring, der „an einer Fraktion der Koalition gescheitert“ sei. Auch von ihm gab es ein eindeutiges „Ja“ für nur noch eine einzige Fahrspur in ganz Gießen. Und: „Beim Anlagenring sollte Tempo gemacht werden“, so seine Aufforderung. Stefan Häbich von der Gießener Linke schloss sich dem an: „Die Fahrer, die Gießens Innenstadt nur zum Durchfahren benutzen, sollen gefälligst über den Gießener Ring fahren.“
„Verschleppung“
Weitere Fragen betrafen die Unterstützung von regionalen Waren, eine Begrenzung der städtischen Einwohneranzahl sowie die Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Hier wird der Stadt von verschiedener Seite ein stark bremsendes Verhalten vorgeworfen. Hiestermann ging bezüglich der „Verschleppung“ des Zwischenberichts zum Stande der Bemühungen um die städtische Klimaneutralität in 2035 mit SPD und Grünen ins Gericht. Nübel sprach von „Irritationen“, man halte sich an den Beschluss, mache „schon einiges“ und die Agentur sei „bereits beauftragt“ – und ja, die bisher ausgebliebene Bürgerbeteiligung sei „Corona geschuldet“.
Am Sonntag hieß das Motto „Prima Klima für Alle!“, zum Erhalt der Schöpfung für unsere Kinder und Enkelkinder. Bereits beim Gottesdienst zu Beginn hatten Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber sowie Dr. Satu Heiland für die „Parents For Future“ die Schöpfung in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Frederik Vahle bot zudem seine CDs gegen Spenden an, um den Erlös der Gießener Klimaschutzbewegung zukommen zu lassen.
Erhalt des Grünstreifens beim Bauprojekt „Am Bahnhof“ nicht ausreichend gesichert / Bebauungsplan lässt konkrete Angaben vermissen
GROSSEN-LINDEN (ee). Unklare Vorgaben zum Erhalt des Grünstreifens in der Sudetenstraße in Großen-Linden bemängelt die Klimainitiative Linden. Wie Dr. Sandra Herrmann mitteilt, wirft der aktuell sowohl physisch als auch online zur Einsicht ausliegende Bebauungsplan Nr. 68 – „Am Bahnhof“ Fragen auf, die die Klimainitiative als relevant erachtet. Hier plant die Revikon GmbH gemeinsam mit dem Architekturbüro Feldmann mit dem Projekt „Wohnen am Nahverkehr“ den Bau von 100 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 65 Quadratmetern.
Laut Herrmann widerspricht jeder Eingriff in das bestehende Biotop dem vereinbarten Erhalt, zumal die natürlich gewachsene Fläche durch einen „landschaftspflegenden“ Eingriff einen Großteil ihrer Funktionalität für die dort heimische Pflanzen- und Tierwelt verlieren würde. Auch ein Blick in den Bebauungsplan selbst lässt vermuten, dass der Bürgerwille und die Vorstellungen des Bauherrn nicht übereinstimmen. „Zum einen fehlt im Bebauungsplan der entsprechende Hinweis auf den seitens der Bürgerinitiative Sudetenstraße, der Klimainitiative Linden und der von Bündnis90/Die Grünen geforderten, unbedingten Erhalt des Grünstreifens in seiner jetzigen unberührten Form, ohne Entfernung von Totholz, da dieses Biotop einen wertvollen Lebensraum für viele verschiedene Tierarten darstellt. Zudem ist der positive Einfluss dieser Fläche als Ausgleichsraum in Bezug auf Frischluftproduktion und Kaltluftentstehung für das belastete Stadtklima besonders zu berücksichtigen. Stattdessen jedoch ist der Bereich des Grüngürtels als privates Gelände eingezeichnet worden“, zeigt sich Herrmann verärgert. Zudem sei im Text die Rede „von 70 Prozent Blühwiese und 20 Prozent Bäumen, wobei auf Bäume wie Amberbaum und Ginko zurückgegriffen werden soll, welche hier nicht heimisch sind“.
Dies kollidiert aus Sicht der Klimainitiative Linden stark mit den öffentlich diskutierten Vorschlägen. Weiterhin beanstandet Herrmann, dass Hinweise auf den Schutz des Grünstreifens während der Bauarbeiten fehlen: „Weder ist zu entnehmen, wie die oberirdischen Bereiche gesichert werden sollen, noch finden sich Hinweise auf den Schutz des Wurzelwerks sowie auf die anschließende Sicherstellung von ausreichend unverschlossener Fläche, um eine natürliche Wasserversorgung des zu erhaltenden Bewuchses sicherzustellen. Auch hinsichtlich des ökologischen Bauens fehlen konkrete Angaben. Der Projektentwickler hatte bereits im Herbst klargestellt, dass sich dies nicht rechnen würde und somit bestenfalls ein Effizienzstandard KfW 55 angedacht sei. Hier muss aus Sicht der Klimainitiative eine deutlich höhere Energieeffizienz angestrebt werden. Zudem sollte es eine Verpflichtung zu Photovoltaik, Solarthermie und die Nutzung von Regenwasser geben.“ Allerdings sei auch festzuhalten, dass das Freiräumen des Bahngeländes durch den vorherigen Eigentümer bereits sehr viel Natur zerstört hat. Aufgrund der aktuellen Vorgaben fordert die Klimainitiative eine neuerliche Prüfung des Bauprojekts.
Aktivisten von People for Future, Scientists for Future, BUND, Extinction Rebellion, der Klimainitiativen aus Linden und Buseck zeigten auf dem Rathausplatz plakativ ihre Forderungen an die Politik.
Viele der 120 Teilnehmer zeigten plakativ ihre Forderungen an die Politik. Fotos: Schäfer
GIESSEN„Wir wollen und müssen also zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen.“ So der kurzfristig verbreitete Aufruf zur Demo am Montagnachmittag vor dem Rathaus. Dass es eine Klimaneutralitätssatzung nicht geben soll, wollen zumindest die 120 Teilnehmer bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz nicht hinnehmen. Aktivisten von People for Future, Scientists for Future, BUND, Extinction Rebellion, der Klimainitiativen aus Linden und Buseck und andere mehr zeigten plakativ ihre Forderungen an die Politik, lauschten den beiden 90 Minuten dauernden Redebeiträgen und unterstützten diese lautstark. Über Mikrofon sprachen Gerhard Keller und Lutz Hiestermann, zwei der Initiatoren des Bürgerantrages Gießen2035Null, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen.“Eigentlich möchte ich gar nicht hier sein.“ Er habe genug anderes zu tun, berichtete Gerhard Keller. „Aber vielleicht geht es euch so wie mir: Ich fühle mich von der OB und der Stadtregierung getäuscht.“ Es ging um den Bürgerantrag, dem das Stadtparlament vor über acht Monaten mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Gießen soll im Jahr 2035, also in 15 Jahren, klimaneutral sein. Das bedeutet saubere Luft, kein Kohlestrom, mehr Solarenergie und Autoverkehr raus aus der Stadt. Keller beklagte, dass es zwischen dem Start der Kampagne im Mai 2019 und dem Beschluss im September kein einziges Treffen mit der Stadtregierung gegeben habe. „Da kam auch keine einzige Anfrage vonseiten der Fraktionen; ob Grüne, SPD, CDU und die anderen.“ Lediglich sei in einem Gespräch mit OB und Rechtsamtsleitung die Akzeptanz von Online-Unterschriften geklärt worden.
Trotzdem hätten sie sich alle im September über den Beschluss gefreut. „Doch dann kam die kalte Dusche, die bittere Realität ist.“ Denn die Stadtregierung ignoriere die Initiative einfach. Keine Kommunikation bis in den Januar. „Im Dezember haben wir öffentlich kritisiert, dass der Magistrat nichts tut, um in der Öffentlichkeit für das Ziel der Klimaneutralität zu werben. Keine Veranstaltung, kein Hinweis auf der Homepage der Stadt, der Klimaschutzmanager nicht präsent.“ Da von der Stadtregierung aus nichts passiert sei, hätten sie mit der für Schulen und Hochbauamt zuständig Dezernentin Astrid Einbelshäuser einen Gesprächstermin im großen Kreis initiiert. Mit der Vereinbarung sei man auseinandergegangen, dass die Stadt Schulen benenne, auf deren Dächer Solarmodule installiert werden könnten. Doch trotz Nachfrage sei keine Information gekommen.
„Ist das die oft beschworene Bürgerbeteiligung in Gießen?“ fragte Keller in die Runde. „Wir arbeiten uns intensiv in verschiedene Fachgebiete ein, investieren mal wieder viel Energie und Zeit.“ Und dann werde die Kommunikation schlicht verweigert. Von Kooperation könne schon gar keine Rede sein. Das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 könne nur mit der Stadtgesellschaft erreicht werden. Eine Bürgerbeteiligung stünde zwar auf dem Papier, werde jedoch nicht gelebt, wenn sie in der Praxis nicht angewendet werde. „Warum verweigert sich dann die Stadtregierung einer Zusammenarbeit?“ Ob sie dieses Ziel überhaupt erreichen wolle, sei die Frage.
Bei einem Anfang März von Gießen2035Null initiierten Treffen im großen Kreis – mit Magistratsmitgliedern, den Fraktionsvorsitzenden der Koalition und 20 Organisationen – habe Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz versprochen, am 28. April Ergebnisse vorzustellen, wie Gießen Klimaneutralität erreichen kann. „Und jetzt will die OB diese Präsentation um fünf Monate rauszögern. Wegen Corona.“ Hintenherum hätten sie von der Verschiebung erfahren. Davon alarmiert habe Lutz Hiestermann am 28. April im Hessischen Rundfunk die Vertagung öffentlich scharf kritisiert. „Einen Tag später wurden wir dann von der Stadt offiziell darüber informiert.“ Die Klimainitiative habe klare Erwartungen an die OB und die Stadtregierung: „Wertschätzung und Kooperation statt Missachtung und Verweigerung. Und Ergebnispräsentation am 10. Juni.““Starke Signale der Stadt“, forderte Lutz Hiestermann. Im Haupt- und Finanzausschuss hätten sie Fragen gestellt gehabt. „Jede einzelne Antwort hätte genauso vor zwei Jahren gegeben werden können.“ So sei zur Verminderung des Kohlestromes, der in Gießen noch immer mehr als 30 Prozent betrage, die lapidare Antwort gekommen, dass ohne Kohlestrom sich die SWG aus dem Gewerbestromgeschäft zurückziehen müsse. „Kein einziger Politiker steht auf und sagt: Wir müssen da was tun.“ So habe er noch von nicht einem Kommunalpolitiker vernommen, dass dies eine Herzensangelegenheit für ihn sei. „Das fehlt in Politik und Verwaltung, um das Thema voranzutreiben.“ Nötig sei, aufgrund des Beschlusses vom September eine Satzung oder Ähnliches zu verabschieden, um die Verbindlichkeit des Zieles festzulegen. „Unverbindliche Verbindlichkeiten führen zu nix.“ Angeblich könne es keine Satzung geben, weil die Bürger nicht zur Klimaneutralität verpflichtet werden könnten. Diese Argumentation der OB sei schlicht falsch. „Entweder sie weiß es nicht besser. Oder sie weiß es und sagt es trotzdem falsch.“ Hiestermann erwartet von Grabe-Bolz eine eindeutige Klarstellung.
Am 25.05.2020 haben sich einige Aktive der Klimainitiative Linden gemeinsam mit vielen anderen Klimainteressierten in Gießen zu einer Spontandemonstration auf dem Rathausplatz getroffen, um gemeinsam auf die Dringlichkeit von Veränderungen in der Klima- und Verkehrspolitik aufmerksam zu machen.
Klimainitiative bei einer Spontandemo in GießenSpontane Demonstration mit Gießen2035Null
Die Gießener Zeitung schreibt hierzu am 25.05.2020:
Gießener Klimaschutzinitiativen fordern Handeln der Stadt
Buseck | Die Stadtverordnetenversammlung Gießen stimmte im September 2019 dem Bürgerantrag der Initiative 2035Null zu, Klimaneutralität für die Stadt Gießen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.
Im Wortlaut bedeutete das:
– Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt. – Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt. – Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese. – Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.
Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate und der fortwährenden Untätigkeit der Stadt riefen die Gießener Klimaschutzinitiativen rund um 2035Null kurzfristig zu einer coronakonformen Demonstration vor dem Rathaus auf und ca. 80 Personen versammelten sich anlässlich der am 25.5.2020 um 16 Uhr stattfindenden Magistratssitzung zu einer Protestaktion. Die Magistratsmitglieder dürften hiervon wenig mitbekommen haben, denn schon kurz vor Beginn der Demonstration wurden alle Rollos des Stadtverordnetensitzungssaals heruntergelassen.
Als Redner gaben Gerhard Keller und Lutz Hiestermann einen chronologischen Überblick über die Ereignisse bzw. das Nichthandeln der Stadt Gießen seit dem Beschluss im September. Die Aktiven hätten Konzepte erarbeitet, immer wieder das Gespräch angeboten. Auf zahlreiche Anfragen an die Stadt wurde meist nicht reagiert, so z. B. die Frage nach Gebäuden, die im Rahmen einer Sanierung mit Solarmodulen ausgerüstet werden und so den Kohlestrom-Anteil der Stadtwerke senken könnten. Über die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen oder die Einführung einer RegioTram wurde ebenfalls nicht diskutiert.
Am 6. März 2020 kamen Vertreter des Magistrats und der Regierungsfraktionen tatsächlich zu einer gemeinsamen Besprechung. Den Klimagruppen wurde der 28. April als Termin für die Vorstellung der Ergebnisse der städtischen Arbeits- und Lenkungsgruppen zugesagt. Auch wurde vereinbart, das Thema Klimaschutz stärker zu bewerben, in die Gesellschaft zu tragen und positive Aspekte sichtbar zu machen.
Doch Ende April wurde die Vorstellung der Ergebnisse ohne vorherige Information um 5 Monate verschoben. Aus Sicht der Initiativen ist dies nicht nachvollziehbar. Coronabedingt hätte man Verständnis für eine Verschiebung von 4-5 Wochen gehabt, aber nicht um 5 Monate, was ja auch dem Beschluss widerspricht, im Frühjahr 2020 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Deswegen erwarte man eine Bekanntgabe der Ergebnisse spätestens am 10. Juni 2020.
Darüber hinaus sorgte der Verzicht auf eine Klimaneutralitätssatzung für Unmut. Der Beschluss allein sei nicht rechtlich bindend, wie man z. B. auch daran sehen könne, dass bereits in den 90er Jahren eine Halbierung des CO2-Ausstoßes der Stadt bis zum Jahr 2010 beschlossen wurde. Umgesetzt wurde dies bekanntlich nicht.
Besonders ärgerlich sei außerdem die Äußerung der Oberbürgermeisterin, man könne Klimaneutralität nicht „für alle Bürger“ vorschreiben. Denn es gehe ja gerade nicht um den privaten Konsum, für dessen CO2-Ausstoß auch gar keine Zahlen zur Verfügung stehen. Die zu erreichende Klimaneutralität beziehe sich nur auf die Bereiche Energie und Verkehr.
Ausdrücklich wurde der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, der Protest richte sich an die politisch Verantwortlichen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Man wünsche sich Personen, die hinter dem Beschluss vom September stehen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger müssten endlich aktiv eingebunden werden. Derzeit lasse man sie am ausgestreckten Arm verhungern.
Rein in die Pedale und raus an die frische Luft: Der Landkreis Gießen möchte erreichen, dass mehr Schülerinnen und Schüler per Rad zur Schule fahren. Gemeinsam mit Kommunen, beteiligten Schulen, dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und weiteren Partnern schafft der Kreis in einem Pilotprojekt die Voraussetzungen, kündigt das Landratsamt an.
Zunächst vier Gesamtschulen dabei
Begonnen wird zum Schulanfang an den Standorten Buseck, Lich, Linden und Lollar. „Weitere Standorte für das Projekt ‚Auf dem Rad zur Schule‘ werden in den nächsten Wochen folgen“, so Landrätin Anita Schneider. Anlass ist die Corona-Pandemie. Denn am kommenden Montag (27. April 2020) beginnt mit Einschränkungen und Infektionsschutzvorkehrungen für bestimmte Jahrgänge wieder der Unterricht. Wer zur Schule radelt, vermeidet enge Kontakte zu anderen im Bus und eine steigende Zahl von „Elterntaxis“.
In das Pilotprojekt ist auch die Clemens-Brentano-Europaschule Lollar einbezogen. (Foto: Jörg-Peter Schmidt)
„Im Bus ist es vor allem beim Ein- und Aussteigen oft schwierig, den Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten“, sagt Landrätin Schneider. Wer seine Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchte, sollte darauf achten, dass dies kein Risiko für andere Schülerinnen und Schüler darstellt, die zu Fuß unterwegs sind. Schuldezernentin Dr. Christiane Schmahl empfiehlt: „Bewegung ist gut – und wo es sicher und möglich ist, sollte der Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden.“ Das sei nicht nur gesund, sondern auch umweltfreundlich.
Gemeinsam mit Partnern entstand die Idee für das Pilotprojekt. In einem ersten Part machen die Gesamtschule Busecker Tal, die Dietrich-Bonhoeffer-Schule Lich, die Anne-Frank-Schule (AFS) Linden und die Clemens-Brentano-Europaschule Lollar mit. Das Projekt unterstützen auch die Bürgermeister. „Diese Aktion ist nicht zuletzt ein schönes Signal der Solidarität. Schüler, die aufgrund ihres Alters und ihrer Fahrraderfahrung den Bus vermeiden können, machen im wahrsten Sinne des Wortes Platz für die Jüngeren“, sagt Lichs Bürgermeister Dr. Julien Neubert. Ehrenamtliche aus dem ADFC und anderen lokalen Initiativen wie beispielsweise der Initiative „Verkehrswende in Buseck“ oder „Klima Initiative Linden“ hatten bereits im Vorfeld solche Überlegungen angeregt.
Dafür sollten sich die Schülerinnen und Schüler per Rad an zentralen Punkten in den jeweiligen Ortsteilen treffen und mit ausreichendem Abstand zueinander zur Schule radeln. Freiwillige, Eltern und Vereine sind aufgerufen zu helfen, um die Fahrradfahrer zu begleiten. Gefährliche Punkte der Radwege zur Schule wie Kreuzungen werden größtenteils durch die jeweiligen Ordnungsämter vor Schulbeginn und nach Unterrichtsende abgesichert.
Helm und versichertes Fahrrad
An den Schulen selbst sorgen Kommunen und Schulen dafür, dass „Elterntaxis“ nicht direkt bis vors Schultor fahren. Eltern betreffender Klassen werden mit Infobriefen über das Angebot aufgeklärt. „Wir möchten in Zeiten der Pandemie versuchen, die Schülerströme zu entzerren“, erklärt Landrätin Schneider und fährt fort: „Und wenn wir es schaffen, dass sich mehr Schüler als bisher aufs Rad setzen, haben wir auch für die Zukunft viel erreicht. Hier besteht die Chance für eine Verstetigung und Nachhaltigkeit des Modellvorhabens dieses Projektes.“
Die Schulleitungen sowie die Elternvertretungen wurden innerhalb kürzester Zeit in die Planungen eingebunden. Bei Vor-Ort-Terminen besprachen sie die individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Schule und die verkehrssicheren Fahrradwege zur Schule. Das Konzept werde von den Elternvertretungen begrüßt und unterstützt, betont Susanne Schröder, die Vorsitzende des Gesamtelternbeirats der AFS.
Matthias Brodkorb, Schulleiter der Gesamtschule Busecker Tal, gibt den Hinweis: „Eltern sollten beachten, dass sie ihre Kinder nur mit Kopfschutz und verkehrssicheren Fahrrädern auf den Schulweg schicken.“ Das bestätigen auch die beiden Polizeibeamten aus dem Polizeipräsidium Mittelhessen, die für die Verkehrserziehung zuständig sind. Sie ergänzen: „Darüber hinaus sollten die Schüler im Radfahren geübt sein und örtliche Gefahrenstellen auf dem Weg beachten.“
Linden(con). Gemeinsam aufstehen, Mundschutz anziehen, losradeln und auf Missstände aufmerksam machen: Die Lindener Klimainitiative startete am Samstag eine Fahrraddemonstration durch Linden.
Ein Ausbau der innerörtlichen Radwege in der Stadt Linden, das Ausarbeiten eines Klimakonzepts und ein flächendeckendes Tempolimit (Tempo 30) in ganz Linden – das sind einige der Ziele der Lindener Klimainitiative, die am Samstag vom Lindener Rathaus ausgehend eine Fahrraddemo durch die Stadt organisierte.
Eine Demonstration in Zeiten von Corona – keine einfache Angelegenheit und auch nur deshalb möglich, da aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 16. April eine Neuprüfung des generellen Verbots von Demonstrationen in der Stadt Gießen nötig wurde. „Ohne diese Entscheidung hätte unsere Raddemo und deutschlandweit viele andere Demonstrationen nicht stattgefunden“, erklärte Dr. Sandra Herrmann, Mitinitiatorin der Lindener BI, gegenüber ihren Mitstreitern. „Ja es war richtig der Gesundheit oberste Priorität einzuräumen, es war auch richtig, die Bestimmungen zur Eindämmung der Pandemie zu befolgen – aber die notwendigen Einschränkungen die für die Eröffnung von Geschäften gelten, können auch bei einer Demonstration eingehalten werden.“
Radeln mit Abstand und Mundschutz
Damit die Demonstration stattfinden konnte, mussten alle Teilnehmer auf bestimmte Sicherheitsvorschriften achten: Jeder Teilnehmer sollte einen Mundschutz tragen – im Zweifelsfalle auch improvisiert. Zudem wurde auf einen erhöhten Sicherheitsabstand der Teilnehmer geachtet: Mindestens zwei Meter sollte dieser betragen, während der Fahrt mit dem Zweirad sogar fünf Meter Abstand. Die Klimainitiative hatte nur vier Tage Vorlaufzeit um Werbung für ihr Anliegen zu machen.
Trotz der widrigen Umstände und der knappen Zeitplanung fand sich doch eine recht große Anzahl von Teilnehmern am Samstagvormittag am Lindener Rathaus ein: Rund 30 Radler machten sich in einer langen Schlange und mit Polizeieskorte auf den Weg durch Großen-Linden. Danach ging es weiter über Kleinlinden und die Frankfurter Straße in die Gießener Innenstadt, wo sich die Lindener Initiative der dortigen Radlerdemo anschlossen.
Jan Fleischhauer hatte auf Einladung der Lindener Klimainitiative zum Thema „Radwegeförderung in Linden“ einige Vorschläge mitgebracht
LINDEN (ee). „Radverkehrsförderung in Linden wird immer ein Thema sein“, versicherte Bürgermeister Jörg König bei einer Zusammenkunft der Lindener Klimainitiative. Diese hatte sich im vergangenen Jahr gegründet. Dr. Jan Fleischhauer vom Kreisvorstand Gießen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hielt nun einen Vortrag zum Thema „Radwegförderung in Linden“ im evangelischen Gemeindehaus in Großen-Linden. Dieser hatte einen bereits im Juni 2018 auf Einladung der Lindener Grünen erarbeiteten Vortrag mitgebracht, der rege diskutiert wurde.“Es ist eine Menge passiert, deshalb sind es kleinere Bausteine, die man eingehen kann, ein größerer Baustein in der Gedankenwelt der Bevölkerung ist das Parken auf Gehwegen. Hier sehe ich ein Sicherheitsproblem in Linden – auch in Wohnstraßen, wo eigentlich genügend Platz ist“, so Fleischhauer. Dieser verwies vor diesem Hintergrund darauf, dass durch ein solches Parkverhalten Kinder bis zum achten Lebensjahr, die auf dem Bürgersteig fahren müssen und bis zum zehnten Jahr die dies dürfen, nicht genügend Platz haben. Auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen seien davon betroffen.
„Kinder und Fußgänger haben oft keine Chance, Gehwege mit dem Rad zu nutzen“, ging Fleischhauer auch auf die Hauptstraße in Leihgestern ein, die bei seinen Untersuchungen vor zwei Jahren noch ein großes Problem darstellte. Hier habe sich jedoch durch die Einzeichnung durch Parkflächen und einem Verkehrsversuch einiges getan. Vor diesem Hintergrund sei auch die Hauptstraße drittrangig. Linden sollte zunächst dort anfangen, wo genügend Platz sei wie etwa in Wohngebieten und sich erst dann neuralgischen Punkten zuwenden.Dienlich sei hier die gerade vom Bundesrat beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit deutlich härtere Strafen und Vorgaben für anderen Verkehrsteilnehmer, die Radler behinderten. So soll das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen künftig bis zu 100 Euro an Bußgeldern kosten und auch der Punkteeintrag drohen. Auch die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird dann bis zu 100 Euro an Geldbuße betragen.Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen wird in einem Abstand von bis zu acht Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.
Zudem wird das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ neu in die StVO aufgenommen. Linden empfahl Fleischhauer, so wie Gießen vorzugehen. „Erst eine Vorwarnrunde starten, um dieses Gewohnheitsrecht zu überwinden.“.Weil am Ortsrand der wenigste Parkdruck bestehe, sollte hier mit den Kontrollen begonnen und auch bei künftigen Bebauungsplänen etwa bereits auf Verkehrsbeschilderung geachtet werden.Ein weiteres Thema war das Erscheinungsbild von Bushaltestellen. Bis Anfang 2022 müssen alle Bushaltestelle im innerörtliche Bereich laut Personenbeförderungsgesetz auch einen barrierefreien Zugang haben. 2018 waren in Linden sechs von 34 Bushaltestellen barrierefrei.Im Zuge des notwendigen barrierefreien Ausbaus empfahl Fleischhauer, Wartehallen und Fahrradbügel aufzustellen.Als sehr vorbildlich sah der ADFC-Referent und Verkehrssicherheitsexperte die Bike- and Ride-Fahrradabstellanlagen am Bahnhof. Bürgermeister König zeigte sich überrascht, dass bei einer Umfrage kein Interesse an E-Bike-Boxen bekundet worden sei. Für Fleischhauer verständlich, denn die Akkus würden in der Regel zu Hause aufgeladen und reichten für die Fahrt zum Bahnhof aus. Einzug und allein auf Großen-Lindener Bahnhofseite fehlten überdachte Fahrradständer. Diese sollen wohl auf dem neu geschaffenen Park-and-Ride-Parkplatz auf dem Areal des Erlebnisparks aufgestellt werden. König kündigte an, dass in den nächsten vier bis sechs Wochen neue Fahrradbügel vor dem Rathaus wie auch der Stadthalle gesetzt würden. Ebenso im Mühlberg am neuen Waldkindergarten auf dem TSG-Sportplatz. . Foto: Wißner
