Unterschriftensammlung für ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Linden

Wir fordern die Stadt Linden auf, die Förderung einer autofreien Mobilität und damit zusammenhängend die dafür notwendige Infrastruktur im Sinne eines lebenswerten Lindens voranzutreiben. Die Situation von unmotorisierten Verkehrsteilnehmer*innen jeden Alters sollte bei der Verkehrsplanung sehr viel stärker im Blick sein. Die Straßen gehören allen, nicht allein den Autofahrern. Wir brauchen und wollen ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Linden!

Wer uns hierbei unterstützen möchte, kann sich die dazugehörige Unterschriftensammlung direkt hier herunterladen:

Lindener demonstrieren für bessere Radwege

von Konstantin Hoppe

Linden(con). Sie fordern unter anderem einen Ausbau der innerörtlichen Radwege in Linden, das Ausarbeiten eines Klimakonzepts und ein flächendeckendes Tempolimit – Tempo 30 – in ganz Linden. Dafür stiegen am Samstag rund 40 Teilnehmer aufs Rad, um zu demonstrieren.

Zur rollenden Demonstration eingeladen hatte die Klima-Initiative Linden. Sie wurde unterstützt von weiteren Vereinen.

Die Klimaschutzinitiative hatte eine Rundfahrt zu aus ihrer Sicht neuralgischen Punkten vorgesehen. Unter anderem wurden der Kreisel an der Großen-Lindener/Kurt-Schumacher-Straße, aber auch das fehlende Stück des Radwegs zwischen Gießen und Leihgestern in Forst angesteuert. Rund zwei Stunden waren die Demonstranten unterwegs. Begleitet und abgesichert wurde der Demonstrationszug durch die Polizei.

Quelle: Gießener Allgemeine vom 19.07.2020 (https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/linden-ort848774/lindener-demonstrieren-bessere-radwege-13837501.html)

Fahrraddemo für sichere Radwege und Klimaschutz in Linden am 18.7.2020

von Elke Jandrasits am 18.07.2020

Unter dem Motto „Bewegung statt Stillstand“ setzten sich bei einer Fahrraddemo durch Großen-Linden, Leihgestern und Forst rund 35 Menschen aller Altersgruppen für sichere Radwege und mehr Klimaschutz in der Stadt Linden ein.

Eingeladen hatte die Klimainitiative Linden, unterstützt wurde die Aktion vom NABU Linden, Verkehrswendeinitiativen und Klimaschutzgruppen.

Vom Parkplatz des Rewe-Markts führte die Route Richtung Leihgestern. An verschiedenen Gefahrstellen wurde aufgezeigt, dass in der Stadt Linden noch viel zu tun ist, um Radfahrenden, insbesondere Schulkindern, eine sichere Fortbewegung zu ermöglichen. Denn noch enden z. B. Fahrradwege vor Kreuzungen oder sind vom Autoverkehr nicht klar abgegrenzt. Außerdem wird parkenden Kraftfahrzeugen zu viel Platz zur Verfügung gestellt, der den Menschen als Ort für Begegnungen fehlt.

Auf dem Parkplatz der Wiesengrundschule wurde dies besonders deutlich. Nur eine enge Zufahrt muss von allen VerkehrsteilnehmerInnen genutzt werden. Die eigentlich vorgesehenen Baumpflanzungen wurden noch nicht umgesetzt. Außerdem wurde beklagt, dass die Stadt Linden Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen nicht beantrage.

Am Einkaufscenter in Forst ist ebenfalls alles auf den KFZ-Verkehr zugeschnitten, so dass selbst kürzeste Wege mit dem Auto zurückgelegt werden.

Über die Jägerschneise ging es zurück nach Großen-Linden. In der Sudetenstraße ist es nicht nur gefährlich für Radfahrende, auch ein Grüngürtel steht durch ein geplantes Bauprojekt auf der Kippe (nähere Informationen auf der Homepage der Klimainitiative).

An der Ecke Bahnhofstraße/Moltkestraße wurde aufgezeigt, wie groß der Platzbedarf für sicheres Radfahren ist. Radfahrende sind von beiden Seiten durch sich plötzlich öffnende Türen parkender Autos und überholende Kraftfahrzeuge gleichermaßen gefährdet.

Die Raddemo endete am Ausgangspunkt. Passanten und Teilnehmende hatten die Möglichkeit, sich mit ihrer Unterschrift für ein fahrrad- und fußgängerfreundliches Linden einzusetzen. Denn nur so werden Anreize gesetzt, das Auto stehen zu lassen und eine klimafreundliche Fortbegungsart zu wählen.

Der Dank der Teilnehmenden ging an die unterstützende und absichernde Polizei und an die auf die kurzen Sperrungen entspannt reagierenden Autofahrenden.

Nächste Termine:

29.08.2020
Verkehrswendefest Moltkestraße Linden

18.09.2020
Parkingday – Parkflächen in Linden für den Menschen zurückerobern

26.09.2020
Tag der Regionen Gießen, Berliner Platz

Start mit Unterschriftensammlung
Kreisverkehr einmal nur…
… für Fahrräder
Großen-Lindener Straße/Breiter Weg in Leihgestern
Parkplatz der Wiesengrundschule
zu viel Platz für Autos
Gefahrenpunkt Am Mühlberg
Gießener Straße/Waldstraße/Tannenweg
Die-In
Auch beim Einkaufen wird es nur den Autofahrenden bequem gemacht
auf der Jägerschneise zurück nach Großen-Linden
Bahnunterführung zur Sudetenstraße
Sudetenstraße, im Hintergrund der gefährdete Grüngürtel
Einmündung Bahnhofstraße

Quelle: Giessener Zeitung vom 18.07.2020 (http://www.giessener-zeitung.de/buseck/beitrag/134316)

Gießener Klima-Aktivisten „werden nicht lockerlassen“

Die Initiatoren der zahlreichen Aktionen zu Klima und Verkehrswende an den vergangenen drei Tagen in Gießen ziehen ein positives Fazit der Veranstaltung des Bündnisses „Gießen 2035Null“. Von Rüdiger Schäfer

Nicht mehr als eine Fahrspur stand den Autos am Ludwigsplatz zur Verfügung. Die einzige Ausnahme wurde für einen Rettungswagen gemacht.  Foto: Schäfer
Nicht mehr als eine Fahrspur stand den Autos am Ludwigsplatz zur Verfügung. Die einzige Ausnahme wurde für einen Rettungswagen gemacht. Foto: Schäfer

GIESSEN Steter Tropfen höhlt den Stein. Umgemünzt auf die Aktionstage zu Verkehrswende und Klima von Freitag bis Sonntag bedeutet dies nach Ansicht der Initiatoren: „Dieses Ziel lässt sich nur durch permanenten, nicht nachlassenden Druck auf die politisch Verantwortlichen erreichen.“ Deren Vertreter wurden am Samstag auf den Prüfstein gestellt. Fast der gesamte Bereich vom Berliner Platz bis zur Licher Gabel war für die Aktion von Autos freigeschaufelt worden. An die zehn Autofahrer hatten anscheinend das absolute Halteverbot im Bereich des Hotels am Ludwigsplatz übersehen oder ignoriert. Ihre Mobilitätsvehikel wurden infolgedessen von Abschleppwagen wegtransportiert. Nur stadteinwärts blieb den Stahlrossen eine Spur; zudem die Parkreihe auf dem daneben liegenden Bürgersteig. Ein Vertreter der Versammlungsbehörde bestätigte dieser Zeitung, dass durch die Sperrung dieses Areals kein wesentlicher Stau auf der einzigen Stadteinwärts-Spur entstanden sei. Stadtauswärts wurde der Verkehr über die Ostanlage umgeleitet.

Politiker „im Verhör“

Zahlreiche Verkehrsinitiativen und Umweltaktivisten hatten in dem Straßenabschnitt ihre Informationsstände aufgebaut. Auf der Bühne vor dem Hotel spielten mehrere Bands und bezogen drei Vertreter der Parteien Grüne, SPD und Linke – die anderen Fraktionen im Stadtparlament hatten niemanden entsandt – Stellung zu vier speziellen Fragen von verschiedenen Gruppen der Lokalen Agenda 21.

Eine Fahrraddemo-Sternfahrt, gestartet in Wetzlar, Linden, aus dem Lumdatal und in Großen-Buseck mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern hatte um die Mittagszeit am Ludwigsplatz ihr Ziel erreicht. Nach dem ersten Part der Veranstaltung – dem „Verhör“ der drei Fraktionsvertreter des Stadtparlaments – startete eine Fahrraddemo rund um den Anlagenring, bei der an die 300 Zweiräder gezählt wurden. Den Abschluss bildete ein Kurzvortrag von Walter Bien zu einer Wiedereinführung einer Straßenbahn in Gießen; und das nicht nur in der Grünberger Straße.

Wo kein Auto fuhr, wurde die Straße zum "Wohnzimmer". Foto: Schäfer
Wo kein Auto fuhr, wurde die Straße zum „Wohnzimmer“. Foto: Schäfer
Am Anlagenring hatten am Samstag die Radler das Sagen.  Foto: Schäfer
Am Anlagenring hatten am Samstag die Radler das Sagen. Foto: Schäfer
Bei Fredrik Vahles Konzert am Sonntag war der Kirchenplatz gut gefüllt.  Foto: Schäfer
Bei Fredrik Vahles Konzert am Sonntag war der Kirchenplatz gut gefüllt. Foto: Schäfer

Nahezu überfüllt mit Eltern und ihren Kindern präsentierte sich dann am Sonntag der Kirchenplatz. Kinderkleider-Tauschbörse, Bobbycar-Parcours, bunte Stände und Aktionen, eine Mahnwache, jede Menge Infos und ein Kinderlieder-Konzert mit Fredrik Vahle waren hier angesagt.

Der Wettergott war den Klimaaktionstagen am Wochenende hold. Kein Tropfen Regen und angenehme Temperaturen begleiteten die Veranstaltungen am Freitag mit der Protestfahrt der FFF-Bewegung (Fridays For Future), den Verkehrswende-Aktionstag am Samstag sowie die sonntäglichen Aktionen unter dem Motto „Prima Klima für Alle!“ auf dem Kirchenplatz. Hinter den Aktionstagen stehen verschiedene, im Klimabündnis „Gießen 2035Null“ vereinte Gruppen. Viel Arbeit im organisatorischen Sinne war geleistet worden; insbesondere bezüglich der Aktionsfläche vom Ludwigsplatz bis zur Einmündung der Gutenbergstraße in die Grünberger Straße. Ob der Aufwand gelohnt hat? „Im Angesicht der Corona-Bedrohung können wir mit dem Zuspruch ganz zufrieden sein. Wichtig ist, dass die Debatte in Gang gehalten wird“, meinte Politaktivist Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen, einer der Initiatoren. Und auch Lutz Hiestermann vom Bündnis „Gießen 2035Null“ zeigte sich angetan: „Hier sind viele Leute dabei. Und die werden nicht lockerlassen, um unsere Ziele zu erreichen.“ Gemeint sind damit die Klimaziele, manifestiert im vor neun Monaten mit großer Mehrheit beschlossenen Bürgerantrag, Gießen bis 2035 emissionsneutral werden zu lassen. Eingebunden darin ist eine städtische Verkehrswende, die unabdingbar für das Erreichen des Klimazieles sei. Dafür kämpfen die Gruppen des Bündnisses.

Das lautstarke „Tatütata“ eines Rettungswagens erschreckte am Samstagnachmittag die Teilnehmer der Veranstaltungen rund um den Ludwigsplatz. Damit die Retter nicht in der einspurigen Autokolonne stecken blieben, waren flugs viele eifrige Hände spontan zugange, um für ein schnelles Durchkommen über das Aktionsgelände Platz zu schaffen. Laut Gerd Drebes vom städtischen Ordnungsamt lag dem eine organisatorische Panne zugrunde. Denn eigentlich hätte bekannt sein sollen, dass Notfallfahrzeuge nicht den Weg über diesen Straßenbereich während der Teilsperrung nehmen sollten.

Auf der Bühne las Bergstedt beim „Polittalk“ den erschienenen drei Fraktionsvertretern die Forderungen des Klimabündnisses vor. Zur durchgehenden Verringerung der Fahrspuren innerstädtisch auf nur noch eine einzige verlautete Alexander Wrigth von den Grünen „ein eindeutiges Ja“. Als „problematisch“ sieht er, wenn man als Radler in der Einbahnstraße „den Autos entgegenfahren muss“. SPD-Mann Christoph Nübel verwies auf einen 100 000 Euro schweren Haushaltsantrag seiner Partei für einen Verkehrsversuch auf dem Anlagenring, der „an einer Fraktion der Koalition gescheitert“ sei. Auch von ihm gab es ein eindeutiges „Ja“ für nur noch eine einzige Fahrspur in ganz Gießen. Und: „Beim Anlagenring sollte Tempo gemacht werden“, so seine Aufforderung. Stefan Häbich von der Gießener Linke schloss sich dem an: „Die Fahrer, die Gießens Innenstadt nur zum Durchfahren benutzen, sollen gefälligst über den Gießener Ring fahren.“

„Verschleppung“

Weitere Fragen betrafen die Unterstützung von regionalen Waren, eine Begrenzung der städtischen Einwohneranzahl sowie die Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Hier wird der Stadt von verschiedener Seite ein stark bremsendes Verhalten vorgeworfen. Hiestermann ging bezüglich der „Verschleppung“ des Zwischenberichts zum Stande der Bemühungen um die städtische Klimaneutralität in 2035 mit SPD und Grünen ins Gericht. Nübel sprach von „Irritationen“, man halte sich an den Beschluss, mache „schon einiges“ und die Agentur sei „bereits beauftragt“ – und ja, die bisher ausgebliebene Bürgerbeteiligung sei „Corona geschuldet“.

Am Sonntag hieß das Motto „Prima Klima für Alle!“, zum Erhalt der Schöpfung für unsere Kinder und Enkelkinder. Bereits beim Gottesdienst zu Beginn hatten Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber sowie Dr. Satu Heiland für die „Parents For Future“ die Schöpfung in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Frederik Vahle bot zudem seine CDs gegen Spenden an, um den Erlös der Gießener Klimaschutzbewegung zukommen zu lassen.

Quelle: Gießener Anzeiger vom 21.06.2020 / https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-klima-aktivisten-werden-nicht-lockerlassen_21841128

Sternfahrt zum Verkehrswende-Aktionstag am 20.06.2020

Eingangskundgebung vor dem Lindener Rathaus

Am 20.06.2020 trafen sich ca. 50 Lindener Bürgerinnen und Bürger um gemeinsam vor dem Rathaus auf die in Linden herrschenden verkehrspolitischen Missstände hinzuweisen.

Nach einer etwa 30-minütigen Eingangskundgebung sammelten sich alle Radfahrerinnen, um gemeinsam entlang der von einer Gießener Initiative geplanten RegioTram-Strecke nach Gießen zum dort stattfindenden Verkehrswende-Aktionstag zu fahren.

Abfahrt in Linden

Die Route führte von der Konrad-Adenauer Straße in die Kurt-Schuhmacher Str. bis zum Nettokreisel, dann über die Großen-Lindener Straße in die Leihgesterner Straße und die
Moltkestraße, anschließend in die Alte Heerstraße.

An der Einmündung in die Frankfurter Straße erfolgte der erste Zwischenstopp mit einer Schweigeminute für #Black lives matter (https://taz.de/Black-Lives-Matter-
Protest-in-Deutschland/!5687873/) sowie einem anschließendem „Die in“ an diesem neuralgischen Punkt für Fußgänger und Fahrradfahrer. Hierbei wurden mit Kreide die Körperkonturen der Demonstartionsteilnehmer auf der Straße nachgezeichnet.

„Die-In“ an der Kreuzung Alte Heerstraße / Frankfurter Straße

Von dort ging es weiter über die Gießener Pforte Richtung „Klein Linden“ (L3475).
In Klein-Linden führte uns die Strecke über die Allendorfer Straße, den Friedhofsweg und von dort links in die Hauffstraße, um dann im weiteren Verlauf dann ca. 150m nach der Zusammenführung mit der Brüder-Grimm-Str. links auf den kleinen Parkplatz für eine etwa 10-minütige Pause einzutreffen.
Dort lieferte Jörg Bergstedt Informationen über die Planung der RegioTram-Haltestelle sowie eine mögliche Anbindung der Stadt Gießen an die neu entstehende IC-Strecke von Frankfurt über Wetzlar nach Münster.

Potentieller RegioTram-Haltepunkt Klein-Linden


Weiter ging es dann über den Hegweg in den Brandweg zurück auf die Frankfurter Straße.
Auf Höhe der dort angesiedelten Autohäuser wurden Informationen zum neu angelegten Fahrradweg kommuniziert und darauf hingewiesen, dass die Unterbrechung des Selbigen durch die Ladezone mehr als nur unglücklich ist.
Von dort ging es über die Bahnschienen (geplanter Einmündungspunkt der RegioTram) in die Südanlage , um dann am Ludwigsplatz das Ziel der aus vier umliegenden Kommunen veranstalteten Sternfahrt zu erreichen.

Der Stand der Klimainitiative Linden in Gießen

Bauprojekt „Am Bahnhof“

Gießener Anzeiger, 13. Juni 2020

Klimainitiative fordert neuerliche Prüfung

Erhalt des Grünstreifens beim Bauprojekt „Am Bahnhof“ nicht ausreichend gesichert / Bebauungsplan lässt konkrete Angaben vermissen

GROSSEN-LINDEN (ee). Unklare Vorgaben zum Erhalt des Grünstreifens in der Sudetenstraße in Großen-Linden bemängelt die Klimainitiative Linden. Wie Dr. Sandra Herrmann mitteilt, wirft der aktuell sowohl physisch als auch online zur Einsicht ausliegende Bebauungsplan Nr. 68 – „Am Bahnhof“ Fragen auf, die die Klimainitiative als relevant erachtet. Hier plant die Revikon GmbH gemeinsam mit dem Architekturbüro Feldmann mit dem Projekt „Wohnen am Nahverkehr“ den Bau von 100 Wohnungen mit einer Durchschnittsgröße von 65 Quadratmetern.

Laut Herrmann widerspricht jeder Eingriff in das bestehende Biotop dem vereinbarten Erhalt, zumal die natürlich gewachsene Fläche durch einen „landschaftspflegenden“ Eingriff einen Großteil ihrer Funktionalität für die dort heimische Pflanzen- und Tierwelt verlieren würde. Auch ein Blick in den Bebauungsplan selbst lässt vermuten, dass der Bürgerwille und die Vorstellungen des Bauherrn nicht übereinstimmen. „Zum einen fehlt im Bebauungsplan der entsprechende Hinweis auf den seitens der Bürgerinitiative Sudetenstraße, der Klimainitiative Linden und der von Bündnis90/Die Grünen geforderten, unbedingten Erhalt des Grünstreifens in seiner jetzigen unberührten Form, ohne Entfernung von Totholz, da dieses Biotop einen wertvollen Lebensraum für viele verschiedene Tierarten darstellt. Zudem ist der positive Einfluss dieser Fläche als Ausgleichsraum in Bezug auf Frischluftproduktion und Kaltluftentstehung für das belastete Stadtklima besonders zu berücksichtigen. Stattdessen jedoch ist der Bereich des Grüngürtels als privates Gelände eingezeichnet worden“, zeigt sich Herrmann verärgert. Zudem sei im Text die Rede „von 70 Prozent Blühwiese und 20 Prozent Bäumen, wobei auf Bäume wie Amberbaum und Ginko zurückgegriffen werden soll, welche hier nicht heimisch sind“.

Dies kollidiert aus Sicht der Klimainitiative Linden stark mit den öffentlich diskutierten Vorschlägen. Weiterhin beanstandet Herrmann, dass Hinweise auf den Schutz des Grünstreifens während der Bauarbeiten fehlen: „Weder ist zu entnehmen, wie die oberirdischen Bereiche gesichert werden sollen, noch finden sich Hinweise auf den Schutz des Wurzelwerks sowie auf die anschließende Sicherstellung von ausreichend unverschlossener Fläche, um eine natürliche Wasserversorgung des zu erhaltenden Bewuchses sicherzustellen. Auch hinsichtlich des ökologischen Bauens fehlen konkrete Angaben. Der Projektentwickler hatte bereits im Herbst klargestellt, dass sich dies nicht rechnen würde und somit bestenfalls ein Effizienzstandard KfW 55 angedacht sei. Hier muss aus Sicht der Klimainitiative eine deutlich höhere Energieeffizienz angestrebt werden. Zudem sollte es eine Verpflichtung zu Photovoltaik, Solarthermie und die Nutzung von Regenwasser geben.“ Allerdings sei auch festzuhalten, dass das Freiräumen des Bahngeländes durch den vorherigen Eigentümer bereits sehr viel Natur zerstört hat. Aufgrund der aktuellen Vorgaben fordert die Klimainitiative eine neuerliche Prüfung des Bauprojekts.

120 Teilnehmer bei Gießen2035Null-Kundgebung

Aktivisten von People for Future, Scientists for Future, BUND, Extinction Rebellion, der Klimainitiativen aus Linden und Buseck zeigten auf dem Rathausplatz plakativ ihre Forderungen an die Politik.

Viele der 120 Teilnehmer zeigten plakativ ihre Forderungen an die Politik. Fotos: Schäfer

GIESSEN„Wir wollen und müssen also zeigen, dass wir uns das nicht gefallen lassen.“ So der kurzfristig verbreitete Aufruf zur Demo am Montagnachmittag vor dem Rathaus. Dass es eine Klimaneutralitätssatzung nicht geben soll, wollen zumindest die 120 Teilnehmer bei der Kundgebung auf dem Rathausplatz nicht hinnehmen. Aktivisten von People for Future, Scientists for Future, BUND, Extinction Rebellion, der Klimainitiativen aus Linden und Buseck und andere mehr zeigten plakativ ihre Forderungen an die Politik, lauschten den beiden 90 Minuten dauernden Redebeiträgen und unterstützten diese lautstark. Über Mikrofon sprachen Gerhard Keller und Lutz Hiestermann, zwei der Initiatoren des Bürgerantrages Gießen2035Null, Gießen bis 2035 klimaneutral zu machen.“Eigentlich möchte ich gar nicht hier sein.“ Er habe genug anderes zu tun, berichtete Gerhard Keller. „Aber vielleicht geht es euch so wie mir: Ich fühle mich von der OB und der Stadtregierung getäuscht.“ Es ging um den Bürgerantrag, dem das Stadtparlament vor über acht Monaten mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Gießen soll im Jahr 2035, also in 15 Jahren, klimaneutral sein. Das bedeutet saubere Luft, kein Kohlestrom, mehr Solarenergie und Autoverkehr raus aus der Stadt. Keller beklagte, dass es zwischen dem Start der Kampagne im Mai 2019 und dem Beschluss im September kein einziges Treffen mit der Stadtregierung gegeben habe. „Da kam auch keine einzige Anfrage vonseiten der Fraktionen; ob Grüne, SPD, CDU und die anderen.“ Lediglich sei in einem Gespräch mit OB und Rechtsamtsleitung die Akzeptanz von Online-Unterschriften geklärt worden.

Trotzdem hätten sie sich alle im September über den Beschluss gefreut. „Doch dann kam die kalte Dusche, die bittere Realität ist.“ Denn die Stadtregierung ignoriere die Initiative einfach. Keine Kommunikation bis in den Januar. „Im Dezember haben wir öffentlich kritisiert, dass der Magistrat nichts tut, um in der Öffentlichkeit für das Ziel der Klimaneutralität zu werben. Keine Veranstaltung, kein Hinweis auf der Homepage der Stadt, der Klimaschutzmanager nicht präsent.“ Da von der Stadtregierung aus nichts passiert sei, hätten sie mit der für Schulen und Hochbauamt zuständig Dezernentin Astrid Einbelshäuser einen Gesprächstermin im großen Kreis initiiert. Mit der Vereinbarung sei man auseinandergegangen, dass die Stadt Schulen benenne, auf deren Dächer Solarmodule installiert werden könnten. Doch trotz Nachfrage sei keine Information gekommen.

„Ist das die oft beschworene Bürgerbeteiligung in Gießen?“ fragte Keller in die Runde. „Wir arbeiten uns intensiv in verschiedene Fachgebiete ein, investieren mal wieder viel Energie und Zeit.“ Und dann werde die Kommunikation schlicht verweigert. Von Kooperation könne schon gar keine Rede sein. Das ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2035 könne nur mit der Stadtgesellschaft erreicht werden. Eine Bürgerbeteiligung stünde zwar auf dem Papier, werde jedoch nicht gelebt, wenn sie in der Praxis nicht angewendet werde. „Warum verweigert sich dann die Stadtregierung einer Zusammenarbeit?“ Ob sie dieses Ziel überhaupt erreichen wolle, sei die Frage.

Bei einem Anfang März von Gießen2035Null initiierten Treffen im großen Kreis – mit Magistratsmitgliedern, den Fraktionsvorsitzenden der Koalition und 20 Organisationen – habe Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz versprochen, am 28. April Ergebnisse vorzustellen, wie Gießen Klimaneutralität erreichen kann. „Und jetzt will die OB diese Präsentation um fünf Monate rauszögern. Wegen Corona.“ Hintenherum hätten sie von der Verschiebung erfahren. Davon alarmiert habe Lutz Hiestermann am 28. April im Hessischen Rundfunk die Vertagung öffentlich scharf kritisiert. „Einen Tag später wurden wir dann von der Stadt offiziell darüber informiert.“ Die Klimainitiative habe klare Erwartungen an die OB und die Stadtregierung: „Wertschätzung und Kooperation statt Missachtung und Verweigerung. Und Ergebnispräsentation am 10. Juni.““Starke Signale der Stadt“, forderte Lutz Hiestermann. Im Haupt- und Finanzausschuss hätten sie Fragen gestellt gehabt. „Jede einzelne Antwort hätte genauso vor zwei Jahren gegeben werden können.“ So sei zur Verminderung des Kohlestromes, der in Gießen noch immer mehr als 30 Prozent betrage, die lapidare Antwort gekommen, dass ohne Kohlestrom sich die SWG aus dem Gewerbestromgeschäft zurückziehen müsse. „Kein einziger Politiker steht auf und sagt: Wir müssen da was tun.“ So habe er noch von nicht einem Kommunalpolitiker vernommen, dass dies eine Herzensangelegenheit für ihn sei. „Das fehlt in Politik und Verwaltung, um das Thema voranzutreiben.“ Nötig sei, aufgrund des Beschlusses vom September eine Satzung oder Ähnliches zu verabschieden, um die Verbindlichkeit des Zieles festzulegen. „Unverbindliche Verbindlichkeiten führen zu nix.“ Angeblich könne es keine Satzung geben, weil die Bürger nicht zur Klimaneutralität verpflichtet werden könnten. Diese Argumentation der OB sei schlicht falsch. „Entweder sie weiß es nicht besser. Oder sie weiß es und sagt es trotzdem falsch.“ Hiestermann erwartet von Grabe-Bolz eine eindeutige Klarstellung.

Quelle: https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/120-teilnehmer-bei-giessen2035null-kundgebung_21718103 – vom 26.05.2020

Verkehrswendeaktionstag in und um Gießen

Veranstaltungsankündigung

Am 20.06.2020 findet erneut ein Aktionstag zum Thema Verkehrswende statt, um auf die Dringlichkeit einer Veränderung im bisherigen Gießener Verkehrskonzept hinzuweisen.

Unter dem Motto „Tut das, von dem ihr träumt, was ihr gerne machen würdet, wenn da nicht die Autos wären!“ findet auf dem Ludwigsplatz und in der anschließenden Grünberger Straße ein Straßenfest als Werbung für eine Innenstadt ohne Autos, einen Umbau des Straßenraums für Spiel- und Aufenthaltsflächen und Fahrradstraßen sowie den Bau eines Straßenbahnnetzes statt.

Das Programm setzt sich aus Radsterntouren entlang der vorgeschlagenen RegionTram-Trassen, einem bunten Straßenfest, Polittalk mit Gießener Parteivertreter/innen, Fahrraddemo rund um den Anlagenring sowie einem Vortrag zu Erfahrungen mit der RegioTram in Kassel zusammen.

Auch die Klimainitiative Linden ist mit dabei und organisiert unter der Leitung von Dr. Sandra Hermann den südlichen Strahl der Fahrradsternfahrt. Gestartet wird 11:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Lindener Rathaus, um anschließend gemeinsam entlang der angedachten Straßenbahnlinie nach Gießen zu radeln. Da die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger in Linden selbst als desaströs bezeichnet werden kann, wird seitens der Klimainitiative mit vielen Lindener Teilnehmern gerechnet.

Offene Fragen zum Bebauungsplan Sudetenstraße

Klimainitiative Linden bemängelt unklare Vorgaben hinsichtlich der zu erhaltenden Grünfläche

Seit einigen Tagen liegt der Bebauungsplan Nr. 68 – „Am Bahnhof“ sowohl physisch als auch online zur Einsicht aus und wirft direkt Fragen auf, die die Klimainitiative als relevant erachtet.

So schreibt die Gießener Allgemeine zwar, dass der betreuende Architekt Felix Feldmann zusichert, dass der Grünstreifen erhalten bleibe, lediglich Totholz solle beseitigt und die Fläche in Zusammenarbeit mit einem Landschaftsarchitekten gepflegt sowie einzelne Bäume gefällt werden. Doch bereits dieser Eingriff in das bestehende Biotop widerspricht dem vereinbarten Erhalt, zumal die natürlich gewachsene Fläche durch einen „landschaftspflegenden“ Eingriff einen Großteil ihrer Funktionalität für die dort heimische Pflanzenwelt verlieren würde.

Doch auch ein Blick direkt in den Bebauungsplan lässt vermuten, dass der Bürgerwille und die Vorstellungen des Bauherrn nicht übereinstimmen.

Zum einen fehlt im Bebauungsplan der entsprechende Hinweis auf den seitens der Bürgerinitative Sudetenstraße, der Klimainitiave Linden und der Grünen geforderten, unbedingten Erhalt des Grünstreifens ohne Entfernung von Totholz, da dieses einen wertvollen Lebensraum für viele verschiedene Tierarten darstellt. Stattdessen ist der Bereich des Grüngürtels als privates Gelände eingezeichnet worden. Im Text dazu (TF – 2.4.1 + 2.6.1) ist zudem die Rede von 70% Blühwiese und 20% Bäumen, wobei auf Bäume wie Amberbaum und Ginko zurückgegriffen werden soll, welche hier nicht heimisch sind. Dies kollidiert aus Sicht der Klimainitiative Linden stark mit den öffentlich diskutierten Vorschlägen.

Zum anderen fehlen Hinweise auf den Schutz des Grünstreifens während der Bauarbeiten. Weder ist zu entnehmen, wie die oberirdischen Bereiche gesichert werden sollen, noch finden sich Hinweise auf den Schutz des Wurzelwerkes sowie die anschließende Sicherstellung von ausreichend unverschlossener Fläche, um eine natürliche Wasserversorgung des zu erhaltenden Bewuchses sicherzustellen.

Aber auch hinsichtlich des ökologischen Bauens fehlen konkrete Angaben. Revikon hatte bereits im Herbst klargestellt, dass sich das nicht rentiert und somit bestenfalls KfW 55 angedacht sei. Hier muss  aus Sicht der Klimainitiative eine deutlich höhere Energieeffizienz angestrebt werden. Zudem sollte es eine Verpflichtung zu Photovoltaik, Solarthermie und die Nutzung von Regenwasser geben.  

Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass das Freiräumen des Bahngeländes durch die Firma Stamm bereits sehr viel Natur zerstört hat. Die Natur hatte diese Fläche bisher gut zu nutzen gewusst, weshalb die sogenannten Industriebrachen bekanntermaßen als wertvolle Lebensräume angesehen werden. Welchen positiven Einfluss diese Fläche hatte – auch für das Mikroklima der Siedlung – lässt sich im Nachhinein leider nicht mehr ermitteln.

Hierbei handelt es sich nur um die vordinglichsten Punkte, die Liste der von uns bemängelten Abweichungen hinsichtlich der letzten Bürgerversammlung zu diesem Thema betreffend.

Wir als Klimainitiative Linden fordern daher Bürgermeister, Magistrat und Bauträger auf, die Pläne unter dem Gesichtspunkt der zugesicherten Erhaltung des Grünstreifens zu überprüfen sowie hinsichtlich der getroffenen Zusagen zu überarbeiten und mit den beteiligten Bürgerinitiativen einen weiteren Dialog zu suchen. Zusätzlich liegen zwischenzeitlich aktuelle Informationen den Ausbau der Bahnstrecke betreffend vor, die das geplante Projekt zur Gänze in Frage stellen. Um hier mögliche Fehlplanungen vergleichbar zum drohenden Baudesaster am Brückenbauwerk der A485 zu vermeiden, ist eine neuerliche Prüfung unabdingbar.

Spontandemo am 25.05.2020

Am 25.05.2020 haben sich einige Aktive der Klimainitiative Linden gemeinsam mit vielen anderen Klimainteressierten in Gießen zu einer Spontandemonstration auf dem Rathausplatz getroffen, um gemeinsam auf die Dringlichkeit von Veränderungen in der Klima- und Verkehrspolitik aufmerksam zu machen.

Klimainitiative bei einer Spontandemo in Gießen
Spontane Demonstration mit Gießen2035Null

Die Gießener Zeitung schreibt hierzu am 25.05.2020:

Gießener Klimaschutzinitiativen fordern Handeln der Stadt

Buseck | Die Stadtverordnetenversammlung Gießen stimmte im September 2019 dem Bürgerantrag der Initiative 2035Null zu, Klimaneutralität für die Stadt Gießen bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

Im Wortlaut bedeutete das:

– Die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 wird zum offiziellen Ziel der Stadt Gießen erklärt.
– Dieses Ziel wird mittels einer Satzung oder eines anderen rechtlichen Instruments kurzfristig verbindlich festgelegt.
– Um dieses Ziel zu erreichen, stellen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung alle erforderlichen Mittel (finanziell, organisatorisch, planerisch etc.) bereit bzw. entwickeln diese.
– Die Bürgerschaft ist in diesen Prozess intensiv einzubeziehen und jährlich in öffentlichen Veranstaltungen über die in der Zwischenzeit entwickelten bzw. umgesetzten Maßnahmen, deren Effekte und noch erforderliche Maßnahmen zu informieren.

Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen und Monate und der fortwährenden Untätigkeit der Stadt riefen die Gießener Klimaschutzinitiativen rund um 2035Null kurzfristig zu einer coronakonformen Demonstration vor dem Rathaus auf und ca. 80 Personen versammelten sich anlässlich der am 25.5.2020 um 16 Uhr stattfindenden Magistratssitzung zu einer Protestaktion. Die Magistratsmitglieder dürften hiervon wenig mitbekommen haben, denn schon kurz vor Beginn der Demonstration wurden alle Rollos des Stadtverordnetensitzungssaals heruntergelassen.

Als Redner gaben Gerhard Keller und Lutz Hiestermann einen chronologischen Überblick über die Ereignisse bzw. das Nichthandeln der Stadt Gießen seit dem Beschluss im September. Die Aktiven hätten Konzepte erarbeitet, immer wieder das Gespräch angeboten. Auf zahlreiche Anfragen an die Stadt wurde meist nicht reagiert, so z. B. die Frage nach Gebäuden, die im Rahmen einer Sanierung mit Solarmodulen ausgerüstet werden und so den Kohlestrom-Anteil der Stadtwerke senken könnten. Über die Einrichtung von Pop-Up-Radwegen oder die Einführung einer RegioTram wurde ebenfalls nicht diskutiert.

Am 6. März 2020 kamen Vertreter des Magistrats und der Regierungsfraktionen tatsächlich zu einer gemeinsamen Besprechung. Den Klimagruppen wurde der 28. April als Termin für die Vorstellung der Ergebnisse der städtischen Arbeits- und Lenkungsgruppen zugesagt. Auch wurde vereinbart, das Thema Klimaschutz stärker zu bewerben, in die Gesellschaft zu tragen und positive Aspekte sichtbar zu machen.

Doch Ende April wurde die Vorstellung der Ergebnisse ohne vorherige Information um 5 Monate verschoben. Aus Sicht der Initiativen ist dies nicht nachvollziehbar. Coronabedingt hätte man Verständnis für eine Verschiebung von 4-5 Wochen gehabt, aber nicht um 5 Monate, was ja auch dem Beschluss widerspricht, im Frühjahr 2020 einen Sachstandsbericht vorzulegen. Deswegen erwarte man eine Bekanntgabe der Ergebnisse spätestens am 10. Juni 2020.

Darüber hinaus sorgte der Verzicht auf eine Klimaneutralitätssatzung für Unmut. Der Beschluss allein sei nicht rechtlich bindend, wie man z. B. auch daran sehen könne, dass bereits in den 90er Jahren eine Halbierung des CO2-Ausstoßes der Stadt bis zum Jahr 2010 beschlossen wurde. Umgesetzt wurde dies bekanntlich nicht.

Besonders ärgerlich sei außerdem die Äußerung der Oberbürgermeisterin, man könne Klimaneutralität nicht „für alle Bürger“ vorschreiben. Denn es gehe ja gerade nicht um den privaten Konsum, für dessen CO2-Ausstoß auch gar keine Zahlen zur Verfügung stehen. Die zu erreichende Klimaneutralität beziehe sich nur auf die Bereiche Energie und Verkehr.

Ausdrücklich wurde der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, der Protest richte sich an die politisch Verantwortlichen in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat. Man wünsche sich Personen, die hinter dem Beschluss vom September stehen und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen vorantreiben. Bürgerinnen und Bürger müssten endlich aktiv eingebunden werden. Derzeit lasse man sie am ausgestreckten Arm verhungern.

Quelle: http://www.giessener-zeitung.de/buseck/beitrag/133746