Monat: Juli 2020

Die Initiatoren der zahlreichen Aktionen zu Klima und Verkehrswende an den vergangenen drei Tagen in Gießen ziehen ein positives Fazit der Veranstaltung des Bündnisses „Gießen 2035Null“. Von Rüdiger Schäfer

GIESSEN Steter Tropfen höhlt den Stein. Umgemünzt auf die Aktionstage zu Verkehrswende und Klima von Freitag bis Sonntag bedeutet dies nach Ansicht der Initiatoren: „Dieses Ziel lässt sich nur durch permanenten, nicht nachlassenden Druck auf die politisch Verantwortlichen erreichen.“ Deren Vertreter wurden am Samstag auf den Prüfstein gestellt. Fast der gesamte Bereich vom Berliner Platz bis zur Licher Gabel war für die Aktion von Autos freigeschaufelt worden. An die zehn Autofahrer hatten anscheinend das absolute Halteverbot im Bereich des Hotels am Ludwigsplatz übersehen oder ignoriert. Ihre Mobilitätsvehikel wurden infolgedessen von Abschleppwagen wegtransportiert. Nur stadteinwärts blieb den Stahlrossen eine Spur; zudem die Parkreihe auf dem daneben liegenden Bürgersteig. Ein Vertreter der Versammlungsbehörde bestätigte dieser Zeitung, dass durch die Sperrung dieses Areals kein wesentlicher Stau auf der einzigen Stadteinwärts-Spur entstanden sei. Stadtauswärts wurde der Verkehr über die Ostanlage umgeleitet.

Politiker „im Verhör“

Zahlreiche Verkehrsinitiativen und Umweltaktivisten hatten in dem Straßenabschnitt ihre Informationsstände aufgebaut. Auf der Bühne vor dem Hotel spielten mehrere Bands und bezogen drei Vertreter der Parteien Grüne, SPD und Linke – die anderen Fraktionen im Stadtparlament hatten niemanden entsandt – Stellung zu vier speziellen Fragen von verschiedenen Gruppen der Lokalen Agenda 21.

Eine Fahrraddemo-Sternfahrt, gestartet in Wetzlar, Linden, aus dem Lumdatal und in Großen-Buseck mit insgesamt mehr als 200 Teilnehmern hatte um die Mittagszeit am Ludwigsplatz ihr Ziel erreicht. Nach dem ersten Part der Veranstaltung – dem „Verhör“ der drei Fraktionsvertreter des Stadtparlaments – startete eine Fahrraddemo rund um den Anlagenring, bei der an die 300 Zweiräder gezählt wurden. Den Abschluss bildete ein Kurzvortrag von Walter Bien zu einer Wiedereinführung einer Straßenbahn in Gießen; und das nicht nur in der Grünberger Straße.

Nahezu überfüllt mit Eltern und ihren Kindern präsentierte sich dann am Sonntag der Kirchenplatz. Kinderkleider-Tauschbörse, Bobbycar-Parcours, bunte Stände und Aktionen, eine Mahnwache, jede Menge Infos und ein Kinderlieder-Konzert mit Fredrik Vahle waren hier angesagt.

Der Wettergott war den Klimaaktionstagen am Wochenende hold. Kein Tropfen Regen und angenehme Temperaturen begleiteten die Veranstaltungen am Freitag mit der Protestfahrt der FFF-Bewegung (Fridays For Future), den Verkehrswende-Aktionstag am Samstag sowie die sonntäglichen Aktionen unter dem Motto „Prima Klima für Alle!“ auf dem Kirchenplatz. Hinter den Aktionstagen stehen verschiedene, im Klimabündnis „Gießen 2035Null“ vereinte Gruppen. Viel Arbeit im organisatorischen Sinne war geleistet worden; insbesondere bezüglich der Aktionsfläche vom Ludwigsplatz bis zur Einmündung der Gutenbergstraße in die Grünberger Straße. Ob der Aufwand gelohnt hat? „Im Angesicht der Corona-Bedrohung können wir mit dem Zuspruch ganz zufrieden sein. Wichtig ist, dass die Debatte in Gang gehalten wird“, meinte Politaktivist Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen, einer der Initiatoren. Und auch Lutz Hiestermann vom Bündnis „Gießen 2035Null“ zeigte sich angetan: „Hier sind viele Leute dabei. Und die werden nicht lockerlassen, um unsere Ziele zu erreichen.“ Gemeint sind damit die Klimaziele, manifestiert im vor neun Monaten mit großer Mehrheit beschlossenen Bürgerantrag, Gießen bis 2035 emissionsneutral werden zu lassen. Eingebunden darin ist eine städtische Verkehrswende, die unabdingbar für das Erreichen des Klimazieles sei. Dafür kämpfen die Gruppen des Bündnisses.

Das lautstarke „Tatütata“ eines Rettungswagens erschreckte am Samstagnachmittag die Teilnehmer der Veranstaltungen rund um den Ludwigsplatz. Damit die Retter nicht in der einspurigen Autokolonne stecken blieben, waren flugs viele eifrige Hände spontan zugange, um für ein schnelles Durchkommen über das Aktionsgelände Platz zu schaffen. Laut Gerd Drebes vom städtischen Ordnungsamt lag dem eine organisatorische Panne zugrunde. Denn eigentlich hätte bekannt sein sollen, dass Notfallfahrzeuge nicht den Weg über diesen Straßenbereich während der Teilsperrung nehmen sollten.

Auf der Bühne las Bergstedt beim „Polittalk“ den erschienenen drei Fraktionsvertretern die Forderungen des Klimabündnisses vor. Zur durchgehenden Verringerung der Fahrspuren innerstädtisch auf nur noch eine einzige verlautete Alexander Wrigth von den Grünen „ein eindeutiges Ja“. Als „problematisch“ sieht er, wenn man als Radler in der Einbahnstraße „den Autos entgegenfahren muss“. SPD-Mann Christoph Nübel verwies auf einen 100 000 Euro schweren Haushaltsantrag seiner Partei für einen Verkehrsversuch auf dem Anlagenring, der „an einer Fraktion der Koalition gescheitert“ sei. Auch von ihm gab es ein eindeutiges „Ja“ für nur noch eine einzige Fahrspur in ganz Gießen. Und: „Beim Anlagenring sollte Tempo gemacht werden“, so seine Aufforderung. Stefan Häbich von der Gießener Linke schloss sich dem an: „Die Fahrer, die Gießens Innenstadt nur zum Durchfahren benutzen, sollen gefälligst über den Gießener Ring fahren.“

„Verschleppung“

Weitere Fragen betrafen die Unterstützung von regionalen Waren, eine Begrenzung der städtischen Einwohneranzahl sowie die Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. Hier wird der Stadt von verschiedener Seite ein stark bremsendes Verhalten vorgeworfen. Hiestermann ging bezüglich der „Verschleppung“ des Zwischenberichts zum Stande der Bemühungen um die städtische Klimaneutralität in 2035 mit SPD und Grünen ins Gericht. Nübel sprach von „Irritationen“, man halte sich an den Beschluss, mache „schon einiges“ und die Agentur sei „bereits beauftragt“ – und ja, die bisher ausgebliebene Bürgerbeteiligung sei „Corona geschuldet“.

Am Sonntag hieß das Motto „Prima Klima für Alle!“, zum Erhalt der Schöpfung für unsere Kinder und Enkelkinder. Bereits beim Gottesdienst zu Beginn hatten Stadtkirchenpfarrer Klaus Weißgerber sowie Dr. Satu Heiland für die „Parents For Future“ die Schöpfung in den Mittelpunkt ihrer Reden gestellt. Frederik Vahle bot zudem seine CDs gegen Spenden an, um den Erlös der Gießener Klimaschutzbewegung zukommen zu lassen.

Quelle: Gießener Anzeiger vom 21.06.2020 / https://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/giessener-klima-aktivisten-werden-nicht-lockerlassen_21841128